Polen: Streit um Schießerlaubnis

Ein polnischer Soldat patrouilliert an der Grenze zu Belarus. (Foto: Czarek Sokolowski/AP)

Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen, vor allem an den Grenzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.

Ihre Schusswaffen einzusetzen, soll für polnische Soldaten, Grenzschützer und Polizisten in Zukunft einfacher werden. Das polnische Abgeordnetenhaus Sejm hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, laut dem den Beamten praktisch keine Strafe mehr droht, wenn sie im Dienst ihre Waffen unsachgemäß nutzen. Besonders im Blick haben die Abgeordneten den Selbstschutz von Grenzschützern. Er wolle das „Sicherheitsgefühl“ der Mitarbeiter bei Polizei und Militär erhöhen, erklärte der Verteidigungsminister. Kritiker fürchten jedoch einen unkontrollierten Gebrauch von Schusswaffen – möglicherweise gegen wehrlose Unbewaffnete.