Polen wird vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete von kommendem Montag an in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau.
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, so Tusk: „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte die Gespräche mit Tusk und versuchte, die deutschen Grenzkontrollen gegen wachsende Kritik zu verteidigen. „Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte der CDU-Chef. Merz versicherte, dass es sich um eine Maßnahme auf Zeit handele und die Einschränkungen etwa für Berufspendler „so klein wie möglich“ gehalten werden. „Wir wollen diejenigen, die täglich pendeln, in ihrer Arbeit nicht behindern.“ Das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung ist auch juristisch umstritten.
Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung an der Grenze. „Polen macht nun das, was sie vor einiger Zeit angekündigt haben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Dies berge die große Gefahr, dass man an der Grenze in ein „Pingpong-Spiel“ gerate, bei dem Deutschland Menschen zurückweist und polnische Grenzschützer diese dann nicht annehmen oder an Deutschland zurückweisen.
Polens Entscheidung, Kontrollen einzuführen, soll auch für die Grenze zu Litauen gelten. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem sowohl Polen und Deutschland als auch Litauen angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS.
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.
