Donald Tusks Partei hat gute Umfragewerte. Nach der jüngsten Befragung liegt die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) bei 33 Prozent. Damit hat sie erneut ihren Vorsprung gegenüber der Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, ausgebaut. Und nun geht die Regierung von Premier Tusk massiv gegen einen der wichtigsten Politiker aus der Zeit der PiS-Regierung vor, gegen den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro. Mit ihrer Mehrheit im Sejm schaffte es die Regierung, Ziobros Immunität aufzuheben, er kann vor Gericht gestellt werden.
PolenEx-Justizminister flieht nach Ungarn
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Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.
Von Viktoria Großmann, Warschau
Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen befeuert Karol Nawrocki die nationalistische Stimmung im Land. Er blockiert Hilfen für ukrainische Flüchtlinge und fordert nun, pünktlich zum Weltkriegsgedenken, Reparationen von Deutschland.
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