Rechtsstaatlichkeit: Auf dem Weg in den Polexit

Einige unabhängige Richter verteidigen die Reste des Rechtsstaats in Polen. Doch die Regierung schert sich nicht um ihr Oberstes Gericht.

(Foto: Omar Marques/Getty Images)

Polen will Urteile des Europäischen Gerichtshofs offiziell nicht mehr als bindend akzeptieren. Das bedeutet einen Ausstieg aus dem Rechtsgefüge der EU. Das soll laut Ursula von der Leyen Konsequenzen haben - aber frühestens im Herbst.

Es war ein Termin mit brisantem Inhalt: Beraten wurde am 2. Juli über Józef Iwulski, Präsident der Kammer für Arbeitsrecht am Obersten Gericht Polens. Die Juristen entschieden, dass Iwulski seine Immunität verlieren und vom Dienst suspendiert werden solle. Offiziell wegen eines 39 Jahre zurückliegenden Gerichtsurteils, an dem Iwulski, damals 29 Jahre alt, als Jungrichter beteiligt gewesen war. 1982 herrschte in Polen Kriegsrecht, das Gericht mit Beisitzer Iwulski verurteilte einen 21 Jahre alten Arbeiter wegen Protesten zu drei Jahren Haft. Der Arbeiter saß allerdings nur kurz im Gefängnis und wurde bei einer Amnestie freigelassen. Iwulski wurde nach Ende des Kommunismus wie alle Juristen überprüft und danach zu einem der führenden Richter Polens.