Polen:Warschau soll täglich eine Million Euro Strafe zahlen
Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weiter zu.
Von Björn Finke, Brüssel, und Florian Hassel, Warschau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch gegen die polnische Regierung ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Bei der Entscheidung geht es um die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens, die nach Ansicht des EuGH europäischem Recht widerspricht, weil sie politische Kontrolle über Richter ausübt. Die Kammer hat bereits Richter suspendiert, die für die Unabhängigkeit der Justiz eingetreten sind. Nach rechtskräftigen Urteilen des EuGH sollte sie im Frühjahr 2020 jede Tätigkeit einstellen. Tatsächlich arbeitet die Kammer bis heute.
Die Entscheidung vom Mittwoch ist das Ergebnis eines längeren Verfahrens. Weil Polen eine Eilverfügung des Luxemburger Gerichts von Juli nicht umsetzte, hatte die EU-Kommission Anfang September die nun ausgesprochene Geldstrafe beantragt.
Es ist nicht das erste Zwangsgeld, welches der EuGH gegen Polen verhängt: Bereits vor einem Monat entschied der Gerichtshof, dass Polen wegen eines Streits um einen Braunkohle-Tagebau 500 000 Euro täglich zahlen müsse. Die Regierung kommt dem aber nicht nach, weshalb die EU-Kommission droht, die Strafsumme von Fördermitteln für Polen abzuziehen. Brüssel blockiert wegen des Rechtsstaatsabbaus bereits erste Tranchen des 36-Milliarden-Euro-Pakets, die Polen aus dem Corona-Hilfstopf zustehen.
Das Europäische Parlament fordert von der Kommission zudem, gegen Polen und das autoritär regierte Ungarn einen im Januar 2021 eingeführten Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Dieser erlaubt die Blockade von Haushaltsmitteln, wenn Rechtsstaatsprobleme im Empfängerland die ordnungsgemäße Verwendung gefährden. "Wer sich nicht an europäisches Recht hält, muss mit schmerzhaften Konsequenzen rechnen", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund am Mittwoch. Zunächst muss aber der EuGH über die Rechtmäßigkeit des Mechanismus entscheiden - das könnte bis 2022 dauern.
Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski begrüßte die EuGH-Entscheidung. Polens faktischer Regierungschef Jarosław Kaczyński müsse wählen: "Entweder die Rückkehr des Rechtsstaates oder den Polexit". Regierungssprecher Piotr Müller deutete indes an, dass Warschau EuGH-Entscheidungen weiter missachten will: "Wie das Justizwesen organisiert ist, ist die innere Angelegenheit jedes Mitgliedsstaates."
Doch dem jüngst verhängten Strafgeld könnten weitere folgen. Etliche polnische Justizorgane widersprechen EU-Recht: etwa eine Aufsichtskammer am Obersten Gericht, die jedes rechtskräftige Urteil aufheben kann, oder der Landesjustizrat zur Richterauswahl, der seit 2018 bis zu 1500 sogenannte Neo-Richter ausgesucht hat - fast ausschließlich Parteigänger der Regierung. Hunderte unabhängig ernannte Richter erkennen Entscheidungen dieser Neo-Richter nicht an. Der EuGH verpflichtete Polen über die Eilverfügung hinaus in einem weitergehenden Urteil am 15. Juli, den Rechtsstaatsabbau umfassend rückgängig zu machen - Warschau missachtet dies ebenfalls.