Polen:Leere Versprechen, leere Kasse

"Unverantwortliche und unreife Politik" wirft der polnische Oppositionsführer Donald Tusk der PiS-Regierung in Warschau vor. Sie sei mit ihrer Verletzung der europäischen Rechtsordnung schuld am Auszahlungsstopp für die EU-Milliarden.

"Unverantwortliche und unreife Politik" wirft der polnische Oppositionsführer Donald Tusk der PiS-Regierung in Warschau vor. Sie sei mit ihrer Verletzung der europäischen Rechtsordnung schuld am Auszahlungsstopp für die EU-Milliarden.

(Foto: Czarek Sokolowski/AP)

Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus.

Von Florian Hassel, Warschau

Mit Werbetafeln und Spots im ganzen Land drückt Polens Regierung Freude aus über Dutzende Milliarden Euro der Europäischen Union. Die Sache hat nur einen Haken: Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.

Polens Oppositionsführer Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, gibt die Schuld für die Verzögerung Polens faktischem Regierungschef und Vorsitzendem der Partei PiS, Jarosław Kaczyński. Dieser habe mit seiner "unverantwortlichen und unreifen Politik" des Rechtsstaatsabbaus und der Verletzung der europäischen Rechtsordnung den Auszahlungsstopp der EU-Milliarden zu verantworten. Tusk zog einen Vergleich zur Nachkriegszeit, als Polens kommunistische Regierung auf Befehl Moskaus US-amerikanische Wiederaufbaumittel aus dem Marshallplan ablehnte. Damals sei Polen ein "rechtloses Land mit einer autoritären Regierung" gewesen. "Heute beginnt es, ähnlich zu sein."

Eigentlich stehen Polen 58 Milliarden Euro zu: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023. 18 andere EU-Länder bekamen von Brüssel schon die Zustimmung für ihre Ausgabenpläne, zehn auch bereits Geld. Doch im Falle Polens und Ungarns verlängerte die EU-Kommission die Bearbeitungsfrist. Eigentlich sollte bis zum 1. September entschieden sein, das wurde verschoben.

Dazu führten Polens Weigerung, trotz eines Grundsatzurteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli unverzüglich eine rechtswidrige Disziplinarkammer aufzulösen, die jeden Richter und Staatsanwalt entlassen oder suspendieren kann - und dies bereits bei mehreren Richtern tat, die Rechtsbrüchen der Regierungspartei PiS nachgingen. Der EuGH sah auch andere Änderungen des polnischen Rechtssystems als einen Bruch von EU-Recht an.

Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der suspendierten Justizelemente

Justizminister Zbigniew Ziobro tat Urteile des EuGH als "hybride Kriegsführung der EU" gegen Polen ab. Das regierungskontrollierte Verfassungsgericht urteilte am 14. Juli, Polen sei nicht verpflichtet, einer EuGH-Anweisung zu folgen, die Polen schon Anfang April 2020 zur Suspendierung der Disziplinarkammer verpflichtet hatte. Zudem beantragte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil, das den Vorrang von polnischem vor EU-Recht festschreiben soll. Die Entscheidung wurde sechs Mal verschoben, nun auf den 22. September.

Dass die Wiederaufbau-Milliarden für Polen nicht freigegeben sind, liege auch am Juli-Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am 1. September im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. "Die Diskussion geht weiter . . . wie die polnischen Behörden sehr gut wissen, schließt sie auch das Thema des Vorrangs von EU-Recht und die möglichen Konsequenzen dieses Themas für Polens Wiederaufbauplan ein."

Paweł Juszczyszyn, einer der von der illegalen Disziplinarkammer seit eineinhalb Jahren rechtswidrig suspendierten Richter, betonte im Fernsehsender TVN24, die polnische Regierung habe noch keinerlei Gesetzentwurf vorgelegt, um nicht nur die Disziplinarkammer zu schließen, sondern auch andere EU-Recht brechende Justizinstitutionen abzuschaffen oder umzubilden und so politischer Kontrolle zu entziehen. Bisher gebe die polnische Regierung der EU-Kommission "nur leere Versprechen und spielt auf Zeit, um das EU-Geld zu bekommen".

© SZ/vgr
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