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Polen:Es war einmal eine Justiz

Proteste gegen die Justizreform in Warschau von Anfang August.

(Foto: Czarek Sokolowski/AP)

Der Mann, der künftig Polens Richter kontrollieren soll, ist nicht nur Parteigänger der regierenden Pis. Er soll früher Agent in Berlin gewesen sein.

Es ist ungewöhnlich, dass ein Verfassungsrichter sich nicht einmal drei Jahre nach seiner Wahl um einen neuen Job bewirbt. Und doch bewarb sich Mariusz Muszyński, Ende 2015 zum polnischen Verfassungsrichter gewählt, auf eine andere Richterstelle. Freilich war der Job, um den es ging - Richter an einer neuen Disziplinarkammer am Oberstem Gericht Polens - ebenso ungewöhnlich wie die Karriere des Kandidaten.

Mariusz Muszyński, 54 Jahre alt, verdiente sich seine Sporen beruflich bei der polnischen Auslandsspionage. In den Neunzigerjahren war Agent Muszyński offiziell Leiter der Rechtsabteilung des Konsulats in Berlin. Seine wahre Mission war indes laut der Gazeta Wyborcza (GW) die Aufsicht über Polens Spione in Berlin. Zu Muszyńskis Aufgaben gehörte demnach auch die Führung von Julia Przyłębska, die zuvor Richterin in Posen war und in den Neunzigerjahren wie ihr Mann Andrzej an der polnischen Botschaft in Berlin arbeitete. Dem Bericht zufolge, der nie dementiert wurde, musste Muszyński Berlin auf Verlangen der Bundesregierung verlassen. Mutmaßlich, weil er versucht haben soll, einen Diplomaten des Auswärtigen Amtes anzuwerben. Wie der polnische Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński über seinen Pressesprecher im Oktober 2017 erklärte, sei Julia Przyłębska keine Amtsträgerin und auch keine geheime Mitarbeiterin der Aufklärungsagentur oder anderer Geheimdienste und sei es auch nie gewesen.

Ein Gespann, das aus alten, geheimnisumwitterten Tagen verbunden ist

Nachdem die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) im Herbst 2015 die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament gewonnen hatte, unterstellte sie sich als Erstes Polens Verfassungsgericht. Statt dreier legal gewählter, doch noch nicht vom Präsidenten vereidigter Richter, wählte das Parlament drei gleichgeschaltete "Doppelgänger", wie sie in Polen heißen, zu Verfassungsrichtern. Einer von ihnen war Mariusz Muszyński. Der hatte zwar keinerlei Erfahrung als Richter, doch stand er der Partei nahe. Im Juli 2017 wurde Muszyński dann auch Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Gerichtspräsidentin wurde Muszyńskis alte Bekannte Julia Przyłębska.

Doch Przyłębska, Ehefrau des heutigen polnischen Botschafters in Berlin, ist laut Warschauer Medien nur nominell Chefin. Alle zentralen Entscheidungen treffe Muszyński, so schilderte es etwa die polnische Newsweek-Ausgabe. Przyłębska oder Muszyński werden nun in der Pis-Parteizentrale ebenso gesichtet wie beim Parlamentspräsidenten, den auch die Pis stellt. Abgeordnete der Partei, die im Parlament Gesetze zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen, sind ebenso Gäste des Verfassungsgerichts wie der Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro oder der Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński.

Wichtigste Aufgabe des Tandems Przyłębska-Muszyński ist es, in kritischen Verfahren für die passende Zusammenstellung des Verfassungsgerichts zu sorgen. Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar, dessen Amt in Polen ein Verfassungsorgan ist und bisher noch nicht von der Pis kontrolliert wird, reichtE beim Verfassungsgericht etliche Klagen ein. So gegen die 2016 beschlossenen Abhörvollmachten der Geheimdienste oder gegen eine wohl rechtswidrige Begnadigung des Geheimdienstkoordinators, der wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Haftjahren verurteilt worden war. Das Duo Przyłębska-Muszyński sorgt dafür, dass über kritische Fälle eine Kammer von fünf Richtern entscheidet, in der Pis-Richter die Mehrheit stellen.

Seitdem das Verfassungsgericht unter Kontrolle der Pis ist, hat es nicht mehr gegen die Regierung entschieden. Freilich ist unabhängigen Rechtsexperten zufolge jede Entscheidung des Verfassungsgerichts ungültig, an der Muszyński oder andere illegal ernannte Doppelgänger-Richter beteiligt sind. Bürgerrechtskommissar Bodnar zieht Klagen vor dem Verfassungsgericht wegen der Beteiligung der Doppelgänger ebenso zurück, wie es Gerichte bis hinauf zum Obersten Gericht Polens tun.

Eine neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kann jeden Richter aus dem Amt entfernen

Doch nun soll auch das Oberste Gericht unter Kontrolle der Pis gebracht werden. Nach mehreren offenbar verfassungswidrigen Gesetzen wurden Dutzende oberste Richter in Zwangsrente geschickt, der Auswahlprozess für neue Richter ist der Regierung und dem von ihr gestellten polnischen Präsidenten unterstellt. Die Pis schafft am Obersten Gericht zudem zwei neue Kammern: Eine kann künftig jedes rechtskräftige Gerichtsurteil der letzten 20 Jahre nachträglich aufheben. Die zweite ist eine Disziplinarkammer: Diese kann künftig jeden Richter und andere Angehörige des Rechtssystems disziplinieren und aus dem Amt entfernen.

Der Justizminister-Generalstaatsanwalt benannte den Kandidaten für die Disziplinarkammer: Mariusz Muszyński. Dass er schon im September Richter der neuen Kammer würde, sie womöglich führen sollte, bezweifelte in Warschau niemand: Auch das Auswahlgremium, den früher unabhängigen Landesrichterrat KRS, kontrolliert die Regierung. Doch dann zog Muszyński seine Bewerbung ohne Angabe von Gründen plötzlich zurück. Die Befragung der Richterkandidaten spielte sich, wie der ganze Auswahlprozess, hinter verschlossenen Türen ab.

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