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Polen:Ein schwieriger Partner

Die Polen haben Andrzej Duda zum Präsidenten gewählt, weil er soziale Verbesserungen verspricht. Brüssel und Berlin fürchten einen Rechtsruck.

Von Florian Hassel, Warschau

Es ist eine Weile her, dass die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Polen etwas zu feiern hatten. Seit 2007 regiert in Polen die Konkurrenz der Mitte-rechts-Partei "Bürgerplattform" und stellt die Regierung und den Präsidenten. Doch seit Sonntagabend ist klar, dass Präsident Bronisław Komorowski sein Amt am 6. August an den noch vor Kurzem chancenlos erscheinenden PiS-Kandidaten Andrzej Duda übergeben muss. Duda bekam dem amtlichen Endergebnis zufolge 51,5 Prozent, Komorowski 48,5 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent. Polen steht nun vor politischer Ungewissheit - und möglicherweise vor einem starken Rechtsruck.

Duda, 43 Jahre alter Jurist und Europaparlamentarier aus Krakau, war noch im Sommer 2014 weithin unbekannt. Parteichef Jarosław Kaczyński schickte ihn offenbar nur deshalb ins Präsidentenrennen, um die Wahl nicht selbst - wie schon 2010 - gegen Komorowski zu verlieren. Doch während Komorowski sich auf hohe Umfragewerte verließ und kaum Wahlkampf betrieb, erkannte Dudas Wahlkampfstab, dass viele Polen unzufrieden mit dem Gang der Dinge sind.

Zwar ist Polen das einzige EU-Land, dessen Wirtschaft seit Jahren wächst - seit 2007 um 33 Prozent. Die Löhne aber stiegen nur um 18 Prozent. Zwei Drittel aller Polen haben netto nur umgerechnet 725 Euro im Portemonnaie, viele Rentner noch deutlich weniger. Und die Arbeitslosenrate liegt bei mehr als zehn Prozent - in manchen Städten gar bei 20 Prozent. Großstädte wie Warschau oder Danzig boomen, nicht aber das ländliche, meist arme Polen, wo immer noch 15 der 37 Millionen Einwohner leben.

Der Wahlanalyse des Ipsos-Institutes zufolge sammelte Duda die Stimmen zum Sieg vor allem bei denjenigen ein, die vom Boom wenig oder gar nicht profitierten. Bei Arbeitern und Arbeitslosen bekam er bis zu zwei Drittel der Stimmen; ähnlich war es in Dörfern und Kleinstädten. Amtsinhaber Komorowski gewann im Westen und in den Ostsee-Regionen, verlor aber im Osten und Südosten klar.

Nach der Präsidentenwahl entscheiden die Polen im Oktober in einer Parlamentswahl, ob die nun gegen Duda stehende Bürgerplattform unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an der Regierung bleibt oder von der PiS abgelöst wird. Eine PiS-Regierung würde Polen deutlich verändern, wenn sie auch nur einen Teil der Wahlversprechen Dudas umsetzte. Polens Präsident kann eigene Gesetzesentwürfe einbringen und verabschiedete Gesetze per Veto verhindern. Duda verkündete, er wolle das erst vor ein paar Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzte Rentenalter wieder absenken. Er versprach auch höheres Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge für Familien - ohne zu sagen, woher das Geld für diese Wohltaten kommen soll.

Auch außenpolitisch wird Polen mit einem Präsidenten Duda für viele ein schwieriger Partner - etwa für Brüssel und Berlin. So wolle er versuchen, Nato-Truppen in Polen durchzusetzen - und ablehnen, dass Polen seine zu einem großen Teil auf Kohleverbrennung beruhende Energieversorgung zugunsten des Klimaschutzes so stark umstellt, wie dies von Brüssel und Berlin verlangt wird. Duda spricht sich auch für höhere Steuern für Banken und Supermarkt-Ketten aus, die überwiegend ausländischen Gruppen gehören. Er will zudem Hunderttausende Kredite, die Polen zum Wohnungskauf in Schweizer Franken aufnahmen, zu einem niedrigeren Kurs als dem heute geltenden festschreiben. Das würde viele Polen entlasten, aber ausländische Banken etliche Milliarden Euro kosten. Eine ähnliche Politik verfolgte zuvor in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch Israel und Polens jüdische Gemeinde dürften mit Sorge auf Duda blicken: In einem Fernsehduell vor der Wahl kritisierte Duda Komorowski dafür, dass dieser sich 2011 für das Pogrom entschuldigte, das Polen 1941 an Juden im Dorf Jedwabne begingen. Ein Präsident solle lieber "den guten Namen Polens" pflegen.

© SZ vom 26.05.2015

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