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Polen:Ein neues Land

Der Sejm hat der Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts zugestimmt. Damit bricht Warschau höchstwahrscheinlich EU-Recht - doch Brüssel hält sich bedeckt.

Elf Stunden wurde in Polens Parlament gestritten. Am Ende, am späten Mittwochabend, gewann die Regierung: Das Verfassungsgericht wird neu geordnet. In Zukunft sollen die Richter nur noch dann Entscheidungen fällen können, wenn sie von einer Zweidrittelmehrheit des Gremiums begrüßt werden. Aus Sicht der Opposition bedeutet das, dass das Verfassungsgericht so weit gelähmt werden könnte, dass es als funktionierende Kontrollinstanz ausfällt. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform sprach von einem "schleichenden Staatsstreich" durch die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis).

Bislang hatte im polnischen Verfassungsgericht die einfache Mehrheit ausgereicht, um Entscheidungen zu treffen. Die neue erforderliche Zweidrittelmehrheit erschwert massiv die Entscheidungsfindung und folglich die Einflussmöglichkeiten. Der Umbau des Verfassungsgerichts war eine der Hauptaktivitäten der ersten zwei Regierungsmonate der Pis. Präsident Andrzej Duda vereidigte im Schnellverfahren fünf neue, der Regierung genehme Verfassungsrichter. Duda ist parteilos, gilt aber als enger Vertrauter des Pis-Übervaters Jarosław Kaczyński.

Die Regierung hält in ihrem radikalen Kurs die Versprechen, für die sie gewählt wurde: Sie befeuert den polnischen Nationalismus, geht auf Distanz zur Europäischen Union und inszeniert ein Bild des Landes, das klar auf Linie der konservativsten Stimmen der katholischen Kirche liegt. Einzelne Politiker der Pis zeigten am Rande der Debatte zu den Verfassungsgerichten, dass sie mit der neuen Macht nur bedingt souverän umgehen. Die Pis-Vertreterin Krystyna Pawłowicz wird vom liberalen Polen verspottet, weil sie sich zu kindergartengleicher Häme hinreißen ließ. Vor laufenden Kameras sagte sie einem Mitglied der abgewählten liberalen Bürgerplattform: "So schmeckt das Leben in der Opposition - miam, miam, miam."

"Diese Regierung handelt gegen Polen", sagt Nationalheld Lech Wałęsa

Am Wochenende demonstrierten in Warschau mehr als 10 000 Menschen gegen die neue Regierung und gegen den befürchteten Abbau demokratischer Strukturen. Am Mittwoch äußerte sich auch erneut Polens ehemaliger Präsident und Held der Unabhängigkeitsbewegung, Lech Wałęsa. "Diese Regierung handelt gegen Polen, gegen das, was wir erreicht haben, Freiheit, Demokratie, ganz zu schweigen davon, dass sie uns in der ganzen Welt lächerlich macht", sagte er einem lokalen Radiosender. Wałęsa rief dazu auf, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen.

Als Mitglied der Europäischen Union ist Polen zur Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen verpflichtet. Daran wurde die Regierung am Mittwoch durch einen Brief aus Brüssel erinnert. "Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", heißt es in dem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans. Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte "zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird". Man rate zur engen Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates, welche die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards überwacht. Im EU-Vertrag ist ein klares Prozedere für den Fall festgelegt, dass "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der demokratischen und rechtsstaatlichen Werte in einem Mitgliedsstaat festgestellt wird. Im Europäischen Rat bedarf eine solche Feststellung nach Artikel 7 einer Vier-Fünftel-Mehrheit und zudem der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Im nächsten Schritt können dem betroffenen Mitgliedstaat Rechte entzogen werden. So könnte das Land etwa sein Stimmrecht vorübergehend einbüßen. Angewendet wurde dieses scharfe Mittel aber noch nie. Ausschließen könne man das aber nicht, hatte Timmermans vor einigen Monaten ganz allgemein gewarnt. Er hoffe aber, "dass wir eine Situation nie so weit eskalieren lassen, dass wir dazu greifen müssen".

Zunächst wird Polen sich nun scharfe Kritik aus dem Europäischen Parlament anhören müssen. Im Januar soll es eine Debatte über das Treiben der Nationalkonservativen in Warschau geben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat bereits, sehr zum Verdruss der Regierung in Warschau, gesagt, was sich in Polen abspiele, habe "Staatsstreich-Charakter".

Polish Prime Minister Szydlo and Kaczynski, leader of ruling Law and Justice party attend the session of Polish parliament during a debate on a new law regarding the Polish Constitutional Tribunal, in Warsaw

Nach elf Stunden Streit stimmte Polens Unterhaus für die Reform der Regierungspartei Pis unter Ministerpräsidentin Szydło (li. unten) und Parteichef Kaczyński (re. unten).

(Foto: Agencja Gazeta/Reuters)
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