Kürzlich ließ der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Möbelstück aus seinem Amtssitz im Zentrum Warschaus entfernen. Per Video gab er dazu eine Erklärung ab, während im Hintergrund Möbelpacker herumwuselten. „Der Postkommunismus in Polen ist beendet“, erklärte Nawrocki stolz. Was da zusammengepackt wurde, war der Runde Tisch. Eine Berühmtheit in der polnischen Geschichte. An ihm saßen 1989 unter anderem der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność Lech Wałęsa – der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Staatspräsident unterstützt heute Donald Tusk –, aber auch die Kaczyński-Zwillingsbrüder Lech und Jarosław. Sie gründeten später die rechtsnationalistische PiS-Partei. Gemeinsam bereiteten sie 1989 die politische Wende vor, die schließlich zum Untergang der kommunistischen Volksrepublik führte. Nawrocki war damals sechs Jahre alt.
Die folgende Empörungswelle hatte der Präsident wohl kalkuliert. Der Tisch – für viele ein Symbol für den friedlichen politischen Wandel – ist laut Nawrocki nur eine Erinnerung daran, dass an diesem Tisch auch Vertreter der damaligen kommunistischen Führung saßen. Daher dürfe man die Gespräche von damals nicht „idealisieren“. Einige hätten nach diesen Verhandlungen ein „Stockholm-Syndrom entwickelt, durch das alle Verbrechen des kommunistischen Systems vergeben wurden und die Mörder von Polen weiterhin – symbolisch, parteipolitisch und politisch – unterstützt wurden“. Damit meint er natürlich die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk, die konservative Bürgerkoalition.
Am 1. Juni war Nawrocki mit nur 50,89 Prozent Stimmenanteil haarscharf zum neuen Präsidenten Polens gewählt worden
Nawrocki vertritt das Geschichtsbild der PiS-Partei, deren Exponenten sich als oberste Kommunistenbekämpfer gerieren. Dabei gibt es praktisch keine mehr. Nawrocki ist Historiker, stammt noch dazu aus Danzig, dem Gründungsort der Solidarność. Genauso wie Donald Tusk, der als Student gegen die Kommunisten kämpfte. Tusk sprach nun von „einer Ironie der Geschichte“. Immerhin soll der Tisch nicht auf dem Müllhaufen, sondern im Museum für Geschichte landen.
Am 1. Juni war Nawrocki mit nur 50,89 Prozent Stimmenanteil haarscharf zum Präsidenten Polens gewählt worden. Unterstützt wurde er von der PiS-Partei sowie der rechtsextremen Konfederacja. Seit Anfang August ist er im Amt. In seinen ersten 100 Tagen hat er bereits mehr Gesetze abgelehnt als jeder andere Präsident vor ihm in diesem Zeitraum. Er blockiert systematisch die Arbeit der konservativ-liberal-linken Regierungskoalition. Egal, ob Regulierung von Krypto-Transaktionen, Alkoholsteuer oder Tierwohl-Gesetz – Nawrocki ist dagegen. Von den Ukrainern verlangt er ständig mehr Dankbarkeit. Am polnischen Unabhängigkeitstag, dem 11. November, lief er beim von Rechtsextremen organisierten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau mit. Die Tradition, zum jüdischen Lichterfest im Präsidentenpalast Chanukka-Kerzen zu entzünden, gab er auf.
In Riga sagte Nawrocki kürzlich, „Westeuropa ist in ideologische Fragen, Green Deals oder Ideologien verstrickt“
Seine Begründung: Er nehme sein christliches Glaubensbekenntnis ernst und feiere „Feste, die mir am Herzen liegen“. Erneut erklärte Nawrocki damit, dass er nicht alle 37,5 Millionen Polen vertritt, sondern nur diejenigen, die seine Ansichten teilen. Immerhin 54 Prozent der Befragten sprechen ihm in Umfragen ihr Vertrauen aus. Kein überragender Wert, aber damit ist er der beliebteste Politiker des Landes.
Für die Regierung ist er nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland ein Problem. Während Donald Tusk und sein Außenminister Radosław Sikorski sich deutlich von Donald Trump distanzieren, suchte Nawrocki schon im Wahlkampf dessen Nähe. In einer Rede an der Karls-Universität in Prag verlor er kaum ein Wort über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, klagte dafür über die angebliche deutsche und französische Vorherrschaft in der EU und die Unterdrückung Polens. In Riga sagte Nawrocki kürzlich, „Westeuropa ist in ideologische Fragen, Green Deals oder Ideologien verstrickt“, deshalb könnte es nicht für Sicherheit auf dem Kontinent sorgen. Er sei froh, dass Trump das nun so deutlich sage. Denn „wir“, sagt Nawrocki und meinte damit auch die PiS-Partei, „sagen das seit Jahren“.
