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Polen:Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit

Demonstration gegen Polens Justizreform

Tausende Polen haben landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert (Foto vom 22.07.2017).

(Foto: dpa)

Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch.

Wer nur den Jubel der Polen gesehen hat, die gegen umstrittene Gerichtsgesetze protestierten, und wer nur das Veto des Präsidenten gegen zwei dieser Gesetze verfolgt hat, der könnte glauben, in Polen sei gerade der Rechtsstaat gerettet worden. Doch diese Sicht ist, leider, zu optimistisch: Die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaat sind schon jetzt schwer beschädigt.

Das Verfassungsgericht: Vorschau, wie Polens Justiz künftig aussieht

Gewiss, auch in Deutschland und anderen Ländern bestimmen Justizminister oder Parlamente über die Besetzung hoher Richterstellen mit. In Polen war dies seit Ende des Kommunismus nicht der Fall - aus gutem Grund. Die Väter der Verfassung wollten die Herrschaft von Partei und Generalstaatsanwalt aus kommunistischer Zeit vermeiden und gaben den Richtern weitgehende Autonomie. Eine Vorschau darauf, wie Polens Gerichte künftig unter Kontrolle der Regierungspartei PiS aussehen werden, bietet das zur Parteifiliale herabgewürdigte Verfassungsgericht.

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Mit seinem Veto gegen die Justizreform verzögere der Präsident die nötigen Veränderungen, kritisiert Ministerpräsidentin Szydło. Man werde aber nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren".

Dort wurde Ende 2016 Julia Przyłębska, eine parteinahe Provinzrichterin ohne Qualifikation als Verfassungsexpertin, unter Bruch von Gesetzen von Präsident Andrzej Duda zur Gerichtspräsidentin ernannt. Przyłębska lässt in politisch kritischen Verfahren nur andere parteitreue Richter zu - und fällt mit ihnen haarsträubende Urteile: etwa dass, wenn die Regierungspartei regelkonform demonstriert, das Verbot von Gegenveranstaltungen verfassungsgemäß sei.

Auch illegal gesammelte Beweismittel sind vor Gericht zugelassen

Präsident Duda hat bei der Herabwürdigung der Justiz mitgewirkt - und er tut es weiter. Das nun von ihm unterschriebene Gesetz, das die allgemeinen Gerichte dem Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellt, ist ebenfalls verfassungswidrig. Das ist keine Kleinigkeit. Schließlich wird Recht auf dieser Ebene gesprochen, bevor es höhere, noch unabhängige Gerichte erreicht - oder auch nicht.

Wer wissen möchte, wie Ziobro sein Amt versteht, kann etwa Richterin Agnieszka Pilarczyk fragen. Sie sollte nach dem Tod von Ziobros Vater in einem von Frau und Sohn angestrengten Kunstfehlerprozess Recht sprechen. Einen Tag vor der Urteilsverkündung wurde der Richterin per Fax der nun von Ziobro geleiteten Staatsanwaltschaft mit einer strafrechtlichen Ermittlung gedroht. Eine andere Neuerung Ziobros bestand darin, Richter per Änderung im Strafgesetzbuch zu zwingen, auch Beweismittel zuzulassen, die Polizei oder Geheimdienst illegal gesammelt haben.

Dudas Eile deutet an, dass er auch künftig keine Beteiligung wünscht

Zum Landesrichterrat und zum Obersten Gericht will Duda bald eigene Gesetzentwürfe vorlegen. Auch diese dürften die Unabhängigkeit der Richter beschneiden. Der Präsident begründete sein Veto bislang nur damit, der Generalstaatsanwalt erlange sonst zu viel Macht. Er bekräftigte aber die grundsätzliche, ebenfalls verfassungswidrige Änderung, dass das Parlament über die Richter entscheiden und sie zusammen mit dem Justizminister kontrollieren darf. Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt Einwände führender Juristen gegen verfassungswidrige Gesetze oder Erlasse ebenso ignoriert wie Angebote zur Mitwirkung an einer echten Justizreform.

Polens politischer Betrieb macht von Ende dieser Woche bis Mitte September fast geschlossen Urlaub. Dass der Präsident eigene Entwürfe zu Richterrat und Oberstem Gericht in dieser Zeit ausarbeiten lassen und schon in zwei Monaten vorlegen will, deutet an, dass er auch weiterhin keine breite Beteiligung wünscht. Dabei wird eine ernsthafte Reform zu den wichtigsten Justizorganen eines Landes gewöhnlich jahrelang erörtert, diskutiert, geändert. Dudas Eile weckt den Verdacht, dass die von ihm abgelehnten Gesetze nur in Details, aber nicht im Grundsatz geändert werden sollen. Diejenigen, die bisher um Polens Rechtsstaat fürchteten, haben weiter Grund zur Sorge.

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