Karol Nawrocki ist noch keine vier Wochen polnischer Präsident, aber setzt bereits emsig Wahlversprechen um. Das bedeutet: Er legt sein Veto gegen Gesetze ein, die ihm die konservativ-liberal-linke Regierungskoalition von Donald Tusk vorlegt. So lehnte er ein Gesetz über den Ausbau der Windkraft ab und eines zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Land. Was diese in ernste Nöte stürzt, sollte die Regierung nicht bis Ende des Monats den Aufenthaltsstatus der Menschen klären.
Jahrestag des Überfalls auf Polen„Polen zuerst“ – der neue Präsident macht Ernst
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Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen befeuert Karol Nawrocki die nationalistische Stimmung im Land. Er blockiert Hilfen für ukrainische Flüchtlinge und fordert nun, pünktlich zum Weltkriegsgedenken, Reparationen von Deutschland.
Von Viktoria Großmann, Warschau
