Polen: Unbegründete Ausnahme

Die polnische Regierung sendet Truppen an die Grenze zu Belarus und verhängt den Ausnahmezustand. Vorgeblich wegen einer Militärübung im Nachbarland. In Wahrheit aber wegen Flüchtlingen.

Polens Regierung sparte nicht mit großen Worten, als sie den am 2. September verhängten Ausnahmezustand im Grenzgebiet zu Belarus begründete. "Wir müssen auf jedes Szenario (...) vorbereitet sein, auf jede Grenzprovokation", mahnte Innenminister Mariusz Kaminski. In Belarus üben vom 10. bis 16. September 200 000 russische und belarussische Soldaten beim Manöver "Sapad-2021". Der Verteidigungsminister schickte gut 4000 Soldaten aus dem westpolnischen Stettin in den Osten Polens. "Eine so angespannte Lage hatten wir seit 30 Jahren nicht mehr", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag.

Doch polnische Analysten und Oppositionspolitiker überzeugt die angebliche Gefahr nicht. Die "Sapad"-Übungen gibt es seit Jahrzehnten, in der im polnischen Gesetzblatt veröffentlichten Begründung des Ausnahmezustandes findet sich kein Wort zur russisch-belarussischen Übung oder zu einer angeblichen militärischen Bedrohung. Vielmehr geht es offensichtlich um die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet aufhalten.

Seit gut drei Wochen sind 32 Menschen aus Afghanistan nahe dem Grenzdorf Usnarz Górny eingekesselt. Hilfe erreicht sie nicht. Journalisten dürfen die letzten drei Kilometer bis zur Grenze nicht mehr betreten. Auch Aktivisten, die etwa versuchten, den Menschen zu ihrem Recht auf Asylantrag in Polen zu verhelfen, mussten gehen. Was mit den Afghanen seitdem geschehen ist, ist unbekannt.

Das Parlament entschied am Montagabend in einer Sondersitzung gegen den Oppositionsantrag, den Ausnahmezustand zu beenden. 247 Abgeordnete stimmten für seine Beibehaltung, 168 dagegen, 20 enthielten sich. Zuvor hatten Oppositionspolitiker und Juristen den Ausnahmezustand als innenpolitisches Ablenkungsmanöver kritisiert. Da es kein einziges konkretes Beispiel für die an der Grenze gefährdete Sicherheit gibt - Grundvoraussetzung für einen Ausnahmezustand - sei dieser verfassungs- und gesetzeswidrig, urteilte der Verfassungsjurist Ryszard Piotrowski in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Der eigentliche Sinn sei "die Begrenzung des Zugangs zu öffentlicher Information".

"Keinerlei Bedrohung"

Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak von der oppositionellen Bürgerplattform sagte, die Regierung habe die Lage vor der Verhängung des Ausnahmezustandes auf keine Weise mit der Opposition besprochen. Der konservative Ex-Präsident Bronisław Komorowski kritisierte, sein Amtsnachfolger, Polens von der regierenden PiS gestellter Präsident Andrzej Duda, schulde umfassende Information. Doch Duda rief nicht den Rat nationaler Sicherheit ein, der sonst als umfassendes Gremium über Bedrohungslagen berät.

Der linke Parlamentarier Maciej Konieczny sagte nach etlichen Besuchen an der Grenze, es gebe dort "keinerlei Bedrohung für die Stabilität Polens". Die einzige Bedrohung sei die Regierung, die einen Konflikt mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko auf dem Rücken der Flüchtlinge austrage.

Sein Parlamentskollege Marek Sawicki von der Bauernpartei sagte, der Ausnahmezustand habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern sei ein politisches "Pilotprogramm". Sollte das angeschlagene Regierungslager so seine stark gesunkene Popularität befördern wollen, ging das Kalkül bisher auf. Ende vergangener Woche billigten bei einer Umfrage des Ibris-Instituts mehr als die Hälfte der befragten Polen das Vorgehen der Regierung an der Grenze.