Migration:Wie Polen angeblich Europa verteidigt

FILE PHOTO: Polish border patrol officers guard a group of migrants who attempted to cross the border between Belarus and Poland near the village of Usnarz Gorny

Erst kommen 32, dann Zehntausende, sagt Polens Premier Morawiecki. Deshalb hindert die Regierung die Menschen an der Grenze daran, einen Asylantrag zu stellen.

(Foto: Grzegorz Dabrowski/Reuters)

32 afghanische Flüchtlinge sitzen seit mehr als zwei Wochen in einem Wald an der Grenze von Polen zu Belarus fest. Das Lukaschenko-Regime hat sie dorthin gebracht, Warschau gestattet ihnen nicht, Asyl zu erbitten.

Von Florian Hassel, Usnarz Górny

Die Rettung Europas vor 32 Flüchtlingen aus Afghanistan beginnt an einem abgeernteten Getreidefeld. Oben, am anderen Ende des Ackerpfads, liegt das polnische Dorf Usnarz Górny. Unten liegen Wiesen und Getreidefelder und ein Laubwald, an dem sich Polen verabschiedet und das Nachbarland Belarus beginnt. Jedem, der die letzten 200 Meter über ein gerade abgeerntetes Getreidefeld zum Wäldchen gehen möchte, versperren polnische Polizisten, Grenzschützer und Soldaten den Weg. Sie sorgen dafür, dass Dutzende am Waldrand festgesetzte Flüchtlinge dort bleiben und in Polen nicht um Asyl bitten können.

Aleksandra Szymczyk hält per Megafon zu ihnen Kontakt. Seit mehr als einer Woche kümmert sich die Warschauer Hilfsorganisation Ocalenie ("Rettung") um die Flüchtlinge, mehr schlecht als recht, da die Grenzschützer jeden direkten Kontakt verhindern. Szymczyk spricht Farsi; um ihr zu antworten, kommen zwei Afghanen neben die grünen Militärlaster und die Wagen von Polizei und Grenzschutz, die sonst die Sicht auf und den Zugang zu den Flüchtlingen versperren - und antworten mit Rufen, Zeichen oder halten Transparente hoch. "Helft uns! Wir sterben hier!" stand schon darauf.

Die Lage ist verzweifelt für die 32 Menschen: vor sich polnische, hinter sich belarussische Grenzbeamte. Sie haben weder genug Nahrung noch sauberes Trinkwasser, viele von ihnen brauchen Medikamente oder dringend einen Arzt. Es sind 27 Männer und fünf Frauen aus Afghanistan, so viel haben die Helfer durch Listen, Nachrichten und Vollmachten erfahren, die polnische Parlamentarier, Anwälte und Polens Bürgerrechtskommissar gesammelt haben.

"Wir haben ihre Namen, wir kennen zum Teil bereits ihre Geschichten", sagt Ocalenie-Direktor Piotr Bystrianin. "Mehrere haben der afghanischen Regierung geholfen, andere durch die Taliban Angehörige oder ihre Häuser verloren. Polnische Anwälte haben Vollmachten, um diese Menschen beim Einreichen ihrer Asylanträge zu unterstützen. Aber unsere Regierung scheint entschlossen zu sein, sie eher sterben zu lassen, als jetzt nachzugeben und sie ins Land zu lassen. Und dies ist nur eine von Hunderten Tragödien allein an dieser Grenze."

Bisher gab es keine Zäune an der Grenze zu Belarus

Das Drama der 32 eingeschlossenen Afghanen ist Teil einer schon vor der Eroberung Kabuls einsetzenden Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan - und an dieser Grenze der EU auch Teil eines politischen Kräftemessens. Bei dem lässt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko offenbar aus Rache gegen EU-Sanktionen seit Monaten systematisch Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen der Welt per Flugzeug aus Bagdad oder über Istanbul in die belarussische Hauptstadt Minsk einreisen - und später mit Armeelastwagen oder Bussen an die Grenze zu Litauen oder Polen bringen. Nach Litauen sollen bereits 4500 Flüchtlinge eingeschleust worden sein - jetzt rückt auch Polen in den Fokus.

Rund 400 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Belarus und Polen. Bisher war die Grenze wie in Usnarz Górny, eine halbe Autostunde von Białystok im Nordosten Polens entfernt, vor allem grün: ohne Befestigung, ohne Zäune, mit Kontrollen nur an ein paar offiziellen Grenzübergängen. Nun aber kommen Tausende Flüchtlinge. Das Innenministerium erklärte am 18. August, allein in diesem Monat hätten 2100 Menschen versucht, aus Belarus "illegal nach Polen zu kommen". Früher oder später werden sie von den Grenzern aufgegriffen, spätestens dann, wenn sie versuchen, den vorgeschriebenen Asylantrag zu stellen.

Wem der Grenzübertritt gelingt und wer versucht, Asyl zu beantragen, darf daran nach internationalen Übereinkünften nicht gehindert, nicht für den illegalen Grenzübertritt bestraft und erst recht nicht illegal über die Grenze zurückgeschoben werden, bekräftigte am Mittwoch die Menschenrechtskommissarin des Europarates.

Soweit die Theorie. "Am Montag haben wir an einer Straße einen 30 Jahre alten erschöpften Iraker gefunden, der erzählte, er sei schon fünf Mal von den polnischen Grenzbeamten wieder nach Belarus abgeschoben worden", erzählt der Parlamentarier Franciszek Sterczewski. Ocalenie-Direktor Bystrianin ergänzt: "Wir betreuen seit einigen Tagen eine Gruppe Flüchtlinge aus Syrien und Jemen, die berichteten, sie seien zuvor 20 Mal wieder nach Belarus abgeschoben worden, ohne einen Asylantrag stellen zu können."

Migration: Franciszek Sterczewski lieferte sich ein Rennen mit den Grenzbeamten, um zu den Flüchtlingen zu gelangen.

Franciszek Sterczewski lieferte sich ein Rennen mit den Grenzbeamten, um zu den Flüchtlingen zu gelangen.

(Foto: Florian Hassel)

Die 32 Afghanen hinter dem abgeernteten Getreidefeld von Usnarz Górny werden dort möglicherweise schon 18 Tage festgehalten. Zuerst versorgten die Grenzschützer die Afghanen mit Kleidung und Essen. "Dorfbewohner haben uns erzählt, dass die Grenzer sie baten, Spiegeleier für die Flüchtlinge zu braten - es stecken Menschen in diesen Uniformen", sagt Ocalenie-Chef Bystrianin. Dann wurde dies offenbar untersagt.

Ende vergangener Woche konnte der Parlamentarier Maciej Konieczny seine parlamentarische Immunität nutzen, um den Flüchtlingen sieben Zelte, Schlafsäcke, Essen und Wasser zu übergeben. Anderen Helfern - auch Ärzten und einer Ambulanz - wurde der Zugang verweigert. Parlamentarier Sterczewski lieferte sich ein regelrechtes Rennen mit Grenzbeamten, als er versuchte, zu den Flüchtlingen zu kommen. "Letztlich wurde ich von 20 Beamten eingekreist. Keiner konnte mir sagen, auf welcher Rechtsgrundlage sie mich am Kontakt hindern", sagt Sterczewski.

Ministerpräsident Morawiecki verweigert die Aufnahme

Schon bei der letzten Flüchtlingskrise 2015 sperrte sich Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, die es nach Griechenland, Italien oder andere Länder der EU geschafft hatten. Von Januar bis Juli bewilligte Polen knapp 400 Asylanträge positiv, allerdings drei Viertel davon an Flüchtlinge aus dem historisch eng verbundenen Belarus, die vor dem Lukaschenko-Regime fliehen.

Generell aber will Polen an seiner Ost- und EU-Außengrenze Flüchtlingen den Weg versperren - erst recht den im Rampenlicht stehenden 32 Afghanen in Usnarz Górny. "Die Lösung des Problems von Menschen, die versuchen, auf polnisches Territorium zu gelangen, ist nicht, ihnen dies zu gestatten", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Denn einen Augenblick später können wir ein Problem mit Zehntausenden solcher Menschen bekommen."

Wer aus Usnarz Górny ins Nachbardorf Grzybowszczyzna fährt, kommt an einem Maisfeld vorbei, vor dem ein Kreuz und ein mit frischen Blumen geschmücktes kleines Denkmal stehen. Es erinnert an den polnisch-sowjetischen Krieg von 1919, in dem das wiederauferstandene Polen seine Unabhängigkeit von Moskau verteidigte. Ein paar Hundert Meter weiter haben Polens Grenzschützer bereits getan, was Warschau zufolge nötig ist, um Polen heute gegen Flüchtlinge zu verteidigen.

Border signs are pictured at the Polish-Belarusian border near the village of Usnarz Gorny

Frisch verlegter Stacheldraht an der Grenze zu Belarus, so soll es bald überall an der polnischen EU-Außengrenze aussehen.

(Foto: Kacper Pempel/REUTERS)

Vor einem zu Belarus gehörenden Waldstreifen wurde ein Grenzstreifen gegraben und Stacheldraht ausgerollt. Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zufolge wird der Stacheldraht auch an der restlichen Grenze zu Belarus verlegt, gefolgt vom bereits begonnenen Bau eines "neuen, soliden Zauns von zweieinhalb Meter Höhe" und mindestens 180 Kilometern Länge.

1000 Soldaten sind bereits zum Krisendienst an die Grenze abkommandiert, 1000 weitere sollen folgen. Allein am Mittwoch bringen Armeelastwagen Dutzende weiterer Soldaten nach Usnarz Górny, um die 32 Afghanen noch gründlicher zu umringen. "Wir lassen die Schaffung einer Schmuggelroute für Immigranten durch Polen in die EU nicht zu", so Błaszczak. "Polen verteidigt Europa!", sekundierte die regierungsnahe Gazeta Polska.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief Polen auf, die Menschen ins Land zu lassen; Warschauer Anwälte klagten im Namen der 32 Afghanen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Doch die Richter entschieden, Polen - und das von der Krise gleichfalls betroffene Litauen - seien nicht verpflichtet, die Flüchtlinge "auf ihre Territorien zu lassen". Beide Länder hätten internationalem Recht zufolge die Befugnis, "den Zutritt, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu kontrollieren".

Gleichwohl müssten sie an der Grenze feststeckende Flüchtlinge mit Nahrung und Wasser, Kleidung und etwa Zelten versorgen und sie medizinisch betreuen. Polens Außenministerium zufolge antworteten die Belarussen nicht auf ein Angebot, einen Lastwagen mit Hilfsgütern für die Afghanen über die Grenze zu lassen, damit sie von den belarussischen Grenzern verteilt werden können.

© SZ/vgr
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