Grenzschutz:Polens Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze

Lesezeit: 2 min

FILE PHOTO: Polish soldiers build a fence on the border between Poland and Belarus near the village of Nomiki

Bereits im Sommer haben polnische Soldaten an der Grenze zu Belarus einen Stacheldrahtzaun errichtet. Jetzt soll er durch eine "dauerhafte Befestigung" ersetzt werden.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Um Migranten an der Einreise von Belarus in die Europäische Union zu hindern, will Polen für umgerechnet 366 Millionen Euro eine Barriere errichten. Regierungsvertreter vermeiden das Wort "Mauer".

Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt. Vorgesehen ist laut Innenminister Mariusz Kamiński der Bau einer "soliden, hohen Barriere, mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", den die Opposition verwendet hat.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

Leiche im Grenzgebiet entdeckt

Zuletzt hatte die Polizei in Polens Grenzgebiet zu Belarus eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handele es sich um einen 24-Jährigen aus Syrien, der sich zuletzt in Belarus aufgehalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei der Agentur PAP. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die bei dem Mann gefunden wurden. Den Angaben zufolge hatte die Besatzung eines an der Grenze patrouillierenden Polizeihubschraubers die Leiche des Mannes am Mittwoch auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Klimówka entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut PAP markiert der Leichenfund den fünften bekannten Todesfall unter Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Angaben von Grenzschutz und Polizei lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Mitte September hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki darüber informiert, dass die Leichen von drei Menschen im Grenzgebiet entdeckt worden seien. Wenige Tage später berichtete der Grenzschutz, dass ein Mann aus dem Irak an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben sei, nachdem die Grenzer eine Gruppe von Migranten angehalten hatten.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusFlüchtlinge nach Polen
:Tod an der Grenze

Polen hindert Flüchtlinge mit äußerst zweifelhaften Methoden an der Einreise aus Belarus. Dabei sind bereits Menschen gestorben. Und die Regierung verbreitet Schauermärchen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB