Migration: Ausgesetzt an der Grenze

„Polnische Frauen und Männer sollen sich frei fühlen. Sicher und frei in ihrem eigenen Land“, sagte Donald Tusk am Wochenende. (Foto: Ondrej Deml/Imago)

Europa ringt um Lösungen beim Thema Migration. Jetzt prescht Polens Premier Donald Tusk vor: Er will das Asylrecht aussetzen. Details nennt er noch nicht. Aber Kritik gibt es sogar aus seiner eigenen Koalition.

Sicherheit, Kontrolle, Freiheit – das waren die Schlagworte, mit denen der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Wochenende seine neue Strategie im Umgang mit Flüchtlingen beschrieb. Kern seines Vorhabens ist eine Aussetzung des Asylrechts an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus. Alexander Lukaschenko, der Diktator im Nachbarland, sowie der russische Präsident Wladimir Putin nutzten seit Jahren das europäische Asylrecht aus, indem sie Flüchtlinge nach Polen schicken. Die Migration sei zu einem Kriegsmittel geworden.