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Polen:Angriff auf die Pipeline

Prince Faisal bin Farhan Al Saud, the current foreign minister of Saudi Arabia in Warsaw Zbigniew Rau Prince Faisal bin

Polens Außenminister Zbigniew Rau hält einen Baustopp für möglich.

(Foto: Tomasz Jastrzebowski/imago images/Eastnews)

Die Regierung in Warschau hofft nach einem Gerichtsentscheid auf das Ende von Nord Stream 2. Es stehen jedoch jahrelange Verfahren bevor.

Von Florian Hassel, Belgrad

Polen hofft nach dem Mordversuch an Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einer Entscheidung seiner Anti-Monopol-Behörde auf ein Ende der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Ein Baustopp sei offenbar möglich, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau im polnischen Radio. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte zuvor ebenfalls einen sofortigen Baustopp gefordert.

Polen wirbt seit Langem für ein vollständiges Aus von Nord Stream 2, deren zu 93 Prozent fertiggestellter Bau von Russlands Gasmonopolist Gazprom, den deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, der österreichischen OMV, der französischen Engie und der britisch-holländischen Shell finanziert wird. Nach dem Mordanschlag auf Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe sei "ein Schlüsselmoment gekommen, in dem wir alle sagen sollten, dass es keinen Sinn macht, ein Projekt wie Nord Stream 2 mit Russland weiterzuverfolgen", warb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche für ein Ende der Ostseepipeline.

Zur politischen Ablehnung durch Warschau kommen nun mögliche Milliardenstrafen für Gazprom und Millionenstrafen für seine westlichen Partner - und voraussichtlich jahrelange Auseinandersetzungen vor Warschauer und europäischen Gerichten. Polens Anti-Monopolbehörde UOKiK verhängte am 6. Oktober wegen angeblicher Verstöße gegen Polens Anti-Monopolgesetze gegen Gazprom eine Strafe von umgerechnet knapp 6,48 Milliarden Euro. Engie soll 12,4 Millionen Euro zahlen, Uniper 6,67 Millionen, Wintershall 6,87 Millionen, Shell 6,74 Millionen und OMV 19,6 Millionen. Gazprom und mehrere Partner kündigten bereits Klagen gegen die Entscheidung an - bis zu einer Entscheidung können Jahre vergehen.

Hintergrund der UOKiK-Entscheidung ist ein Ersuchen von Gazprom und der fünf westlichen Partner von 2015: Damals baten die Firmen Polens Anti-Monopolbehörde um Genehmigung eines geplanten Joint Venture für Nord Stream 2, an dem Gazprom die Hälfte und die fünf westlichen Firmen jeweils zehn Prozent halten sollten. Damit, so UOKiK, hätten Gazprom und seine Partner polnische Zuständigkeit und zudem EU-Recht anerkannt.

Russland erklärt, die Beziehungen zu Polen könnten gar nicht mehr schlechter werden

Doch 2016 gab der damalige UOKiK-Chef Bedenken gegen das geplante Joint Venture bekannt: So verringere Nord Stream 2 die Konkurrenz auf dem Gasmarkt und verstärke die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas. Daraufhin zogen der russische Monopolist und seine Partner den Antrag in Warschau im August 2016 zurück - und unterschrieben 2017 lediglich zwei Verträge zur gemeinsamen Finanzierung von Nord Stream 2. Diese Verträge aber stellten, so der heutige UOKiK-Chef Tomasz Chróstny, ein faktisches Joint Venture ohne notwendige Genehmigung dar. Hätte es sich nur um eine Finanzierung gehandelt, hätte sich Gazprom die für den Bau von Nord Stream 2 benötigten Milliarden (Gesamtkosten: schätzungsweise 9,5 Milliarden Euro) schlicht bei Banken oder der russischen Regierung leihen können. Die nun verhängten Strafen, die jeweils einem Zehntel des Jahresumsatzes entsprächen, seien die nach polnischem Recht mögliche Maximalstrafe. Außerdem sollen die Firmen ihre Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen auflösen.

Gazprom erklärte, die Warschauer Entscheidung verstoße "gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und eines fairen Verfahrens" und kündigte eine Klage an; das Gleiche tat bereits Shell. Zuständig ist zunächst das Warschauer Anti-Monopol-Gericht. Sollten Gazprom und seine Partner dort und in einer Berufung verlieren, dürften sie vor den Gerichtshof der EU ziehen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erklärte zur Warschauer Entscheidung, die russisch-polnischen Beziehungen seien ohnehin "nicht blühend". Man könne deshalb nicht annehmen, dass sich noch etwas negativ auf sie auswirke.

© SZ vom 09.10.2020

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