Polen Alles geheim

Sein Bart machte das tschetschenische Regime misstrauisch. Jetzt kämpfen Menschenrechtler gegen Tumsu Abdurachmanows drohende Abschiebung.

(Foto: Florian Hassel)

Sein Gastland will den tschetschenischen Blogger Tumsu Abdurachmanow loswerden - mit fragwürdigen Methoden.

Von Florian Hassel, Łodz

In seinem alten Leben hatte Tumsu Abdurachmanow selten Zeit, um über das Schicksal von Flüchtlingen in Europa nachzudenken. In Tschetscheniens Hauptstadt Grosny gehörte der Ingenieur und Vater dreier Kinder zur Führung der Telefonfirma Elektroswias. Heute kämpft er im Internet als populärer Blogger gegen das Regime in Tschetschenien - und in Polen gegen seine drohende Abschiebung dorthin.

Das alte Leben von Tumsu Abdurachmanow endet seiner Schilderung zufolge am 4. November 2015. Da begegnet er auf dem Nachhauseweg in Grosny der Autokolonne von Islam Kadyrow, Vetter des Republikpräsidenten und damals Leiter des Regierungsapparates. Abdurachmanow, gläubiger sunnitischer Moslem, trägt einen längeren Bart. Das aber ist verboten in Tschetschenien, über das Ramsan Kadyrow seit über einem Jahrzehnt mit eiserner Hand und dem Segen des Kremls herrscht.

Islam Kadyrow findet auf dem Mobiltelefon von Abdurachmanow Fotos ebenfalls barttragender Freunde und satirische Posts, die sich über Ramsan Kadyrow und den Kreml lustig machen. "Islam Kadyrow sagte, das sei genug, um mich umzubringen", so schildert es Abdurachmanow der Süddeutschen Zeitung. "Er beschuldigte mich, ein Islamist zu sein und zu einer organisierten Gruppe zu gehören."

Islam Kadyrow fordert Abdurachmanow auf, sich drei Tage später mit allen angeblichen Gefolgsleuten zu stellen. "Dann sollte Ramsan Kadyrow entscheiden, ob wir sterben sollten, ins Gefängnis kämen oder freigelassen würden." Wo genau in Polen der heute 33 Jahre alte Ingenieur, ein schlanker, lebhafter Mann mit dunkelbraunen Augen, mit seiner Familie lebt, möchte er nicht gedruckt sehen.

Sein mit Spott gewürzter Videoblog wird in Russland von Zehntausenden gesehen

Menschenrechtler von Memorial und Human Rights Watch haben in Tschetschenen Hunderte Fälle von Verschwindenlassen, Folter und Mord dokumentiert. In Grosny beschließt der Ingenieur seinerzeit nach der Drohung Kadyrows, sofort mit der Familie zu fliehen. Die Flucht glückt. Doch Tschetscheniens Staatsanwaltschaft schreibt Abdurachmanow zur Fahndung aus - weil er in Syrien für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kämpfe. Via Interpol lässt Russland ihn wegen "Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Formation" weltweit zur Fahndung ausschreiben. Tatsächlich ist Abdurachmanow zu dem Zeitpunkt nicht in Syrien, sondern in Georgien. Das belegen auch die Stempel in seinem Reisepass und weitere Dokumente, die die SZ einsieht.

Abdurachmanow beantragt in Georgiens Hauptstadt Tiflis Asyl. Mehrmals ersucht er Russlands Generalstaatsanwalt, die manipulierte Ermittlung gegen ihn einzustellen. Ohne Erfolg. Und er richtet einen mit Spott und Kritik an Kadyrow und dem Kreml gewürzten Videoblog ein, der in Russland bald von Zehntausenden gesehen wird. Georgien lehnt den Asylantrag ab, offenbar um Ärger mit dem mächtigen Nachbarn Russland zu vermeiden.

Im Sommer 2017 flieht Abdurachmanow mit seiner Familie weiter nach Europa. Er glaubt, dass Polen Tschetschenen nicht ans ungeliebte Russland ausliefert oder abschiebt. Tatsächlich sind Tschetschenen in Polen nicht willkommen. Tschetschenen ohne Geld für Flugtickets versuchen Polen gewöhnlich per Zug aus dem weißrussischen Brest zu erreichen. Doch in Polens Grenzstadt Terespol werden sie von Grenzern bis heute regelmäßig gehindert, Asylantrag zu stellen, und mit dem nächsten Zug zurückgeschickt. Polens Menschenrechtskommissar Adam Bodnar sieht darin einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen EU-Recht und polnisches Recht.

Die Abdurachmanows haben noch genug Geld für Flugtickets nach Kaliningrad, mit Umstieg in Warschau. Auf dem dortigen Flughafen stellen Tumsu und seine Familie am 11. Juli 2017 Asylantrag. Wer Tschetschenien verlässt, muss kein Heiliger sein: Kriminelle und terrorbereite Islamisten suchen ebenso Zuflucht in Europa wie Menschen, die schlicht auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Dass allerdings Tumsu Abdurachmanow in seiner Heimat tatsächlich zur - gut bezahlten - Führung der Telefongesellschaft Elektroswias gehörte, konnte die SZ anhand von Firmenangaben bestätigen.

Interpol hat nach Prüfung des Falles den Fahndungsaufruf wieder gelöscht

Zudem hat die Menschenrechtsorganisation Memorial "den Fall Abdurachmanow seinerzeit vor Ort in Grosny detailliert geprüft - wir haben keinerlei Zweifel an seiner Darstellung", sagt Vorstandsmitglied Oleg Orlow. In Briefen an die polnischen Behörden bestätigen Memorial und die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina Abdurachmanows Angaben. Interpol stellt nach Prüfung des Falles fest, dass Abdurachmanow durch Russland unrechtmäßig zur Fahndung ausgeschrieben wurde, und löscht den Fahndungsaufruf.

Doch Polens Regierung hat den bereits wenig flüchtlingsfreundlichen Kurs ihrer Vorgänger noch verschärft. 2016 schaffen es nur 9000 Flüchtlinge nach Polen, um einen Asylantrag zu stellen, 2017 nur noch 5000. 3500 von ihnen kommen aus Russland, die weitaus meisten aus Tschetschenien. Nur 87 werden als Flüchtlinge anerkannt oder geduldet. Die Abdurachmanows gehören nicht dazu. Ende 2017 lehnt die Ausländerbehörde den Asylantrag als erste Behörde ab.

Nach einem halben Jahr in einem geschlossenen Flüchtlingslager leben die Abdurachmanows heute in einer Wohnung. Während im Hintergrund die Kinder spielen, tauscht sich Tumsu Abdurachmanow im Internet mit Freunden aus der Heimat aus - und veröffentlicht Nachrichten aus Tschetschenien. Seinen Youtube-Blogs folgen über 100 000 Menschen. Das macht ihn zum öffentlichen Gegner Kadyrows.

Kurz bevor Polens Flüchtlingsrat entscheidet, ob er Abdurachmanows Ablehnung bestätigt oder aufhebt, will der Chef des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW erkannt haben, dass Abdurachmanow eine Bedrohung für die Staatssicherheit sei - mehr als ein Jahr nach dessen Ankunft in Polen. Dabei ist die Glaubwürdigkeit des Geheimdienstes erschüttert. In Białystok hatte der ABW vier Tschetschenen beschuldigt, sie hätten Rekruten für den Krieg in Syrien und dem Irak angeworben und den IS unterstützt. Vor Gericht erwies sich, dass der ABW-Offizier abgehörte Telefonate falsch übersetzt und Passagen erfunden hatte.

Bei Abschiebungen erfährt selbst Menschenrechtskommissar Adam Bodnar nicht immer von den zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnissen, wie eine Mitarbeiterin bestätigt. Dabei ist Bodnars Behörde ein Verfassungsorgan. Die Komplett-Geheimhaltung widerspricht dem Warschauer Büro der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte zufolge auch EU-Recht.

Bei seiner Entscheidung über die Abdurachmanows übernimmt der Flüchtlingsrat zwar ungeprüft die angeblichen Geheimdiensterkenntnisse, doch übergeht er Informationen der russischen Menschenrechtler, die Abdurachmanows Darstellung bestätigen.

Warschau rechtfertigt seine Haltung gegenüber tschetschenischen Flüchtlingen mit einer angeblich verbesserten Menschenrechtssituation in Tschetschenien - was Erkenntnissen von Menschenrechtlern ebenso widerspricht wie denen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ein Europa (OSZE). Der Tschetschene Asimat Baidujew, den Polens Innenminister Joachim Brudzinski im August nach Russland abschieben ließ, wurde in Tschetschenien zwei Tage später von einem Geheimdienstkommando entführt. Nachbarn wagten es, Amnesty International zu informieren; wohl nur wegen des internationalen Drucks tauchte Baidujew in einem Gefängnis noch einmal auf.

Tumsu Abdurachmanow ist wenige Wochen nach seiner Ablehnung durch den Flüchtlingsrat noch einmal Vater geworden. Inzwischen hat er einen erneuten Asylantrag gestellt. Die Anwälte haben zudem Beschwerde gegen die Ablehnung durch den Flüchtlingsrat bei einem Warschauer Verwaltungsgericht eingelegt. Doch dies hat keine aufschiebende Wirkung. Vier Tage vor Weihnachten teilte ihm der Grenzschutz mit, dass die Prozedur seiner Abschiebung offiziell begonnen habe. "Ich kann jederzeit abgeholt werden", sagt er. "Dann sitze ich ein paar Stunden später in einem Flugzeug nach Moskau."