Polen: Abtreibungsurteil ausgesetzt

Im Zuge der Massenproteste gegen die Verschärfung des strengen Abtreibungsgesetzes in Polen, zögert die Regierung, das umstrittene Urteil des höchsten Gerichts umzusetzen. Es sollte am Montag formal veröffentlicht werden, andernfalls ist es nicht anwendbar. Die Diskussion laufe, es sei Zeit für einen Dialog und die Suche nach neuen Positionen in der schwierigen und hoch emotionalisierten Debatte, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das Verfassungsgericht hatte am 22. Oktober die Abtreibung von Föten mit angeborenen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt und damit landesweite Proteste ausgelöst. Erlaubt wären nach dem Urteil nur noch Abtreibungen nach einem Verbrechen wie Vergewaltigung oder Inzest, oder wenn eine Lebensgefahr für die Mutter besteht.