Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist gescheitert. Es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Gesetze „sachfremd blockiert“ zu haben. Scholz: „Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Rauswurf von Lindner für folgerichtig.
„Ich glaube, da wird es noch sehr lange verschiedene Darstellungen geben“, sagt Daniel Brössler, leitender Redakteur der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. In der SPD werde es die Geschichte geben, dass Scholz noch einen letzten Versuch unternommen habe, die Ampel zu retten, indem die Ampel eine gemeinsame Antwort auf den Trump-Sieg und gegen die schlechte Wirtschaftslage gibt. Und auch auf die katastrophale Situation in der Ukraine. In der FDP aber werde verkündet, dass Lindner noch ein „geordnetes Ende“ ermöglichen wollte. Und die Grünen würden sagen, dass sie es eigentlich anders gewollt hätten.
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