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SZ-Podcast "Auf den Punkt":Anis Amri und der verheimlichte V-Mann

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat im Fall des Attentäters Anis Amri bewusst das Parlament belogen, kommentiert Ronen Steinke.

Am 19. Dezember 2016 fährt Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menschenmenge und tötet 12 Menschen. Nach der Tat stellt sich heraus, dass er den Behörden längst bekannt ist. Mehr noch: Er steht unter Beobachtung: Der Verfassungsschutzhatte eine Vertrauensperson im Umfeld der Moschee im Einsatz, die Amri in Berlin häufig besucht hat. Das wollte die Behörde aber verschweigen, wie jetzt aus Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost hervorgeht.

Den Recherchen zufolge hat sich Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, drei Monate nach dem Anschlag mit dem Berliner Innensenator getroffen. Der Verfassungsschutz hat für das Treffen einen sogenannten Sprechzettel angefertigt. In diesem steht drin, dass die Thematik nicht hochkochen dürfe. Maaßen hat damit bewusst das Parlament belogen, sagt Ronen Steinke. Trotzdem, vermutet der Innenpolitikredakteur der Süddeutschen Zeitung, werde Innenminister Horst Seehofer weiter an Maaßen festhalten.

Weitere Themen: "Hutbürger" muss Polizeidienst verlassen, EU will bei neuen US-Zöllen Gespräche unterbrechen, 2018 ist kein Jahrhundertsommer.

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