Montagabend hat das israelische Parlament beschlossen, dass dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA verboten wird, in der Region tätig zu sein. Das werde das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, kritisiert UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor „verheerenden Folgen“ und fordert Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Und James Elder, Sprecher des UN-Kinderhilfswerk Unicef, sagt: „Diese Entscheidung bedeutet, dass ein neuer Weg gefunden wurde, Kinder zu töten.“
Weitere Hilfsorganisationen schlossen sich der Empörung und Kritik an – und sprechen von einer Art Kollektivstrafe. Und auch alle Vetomächte der Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz in seltener Einigkeit und äußerst harsch. Zum UNRWA gebe es „keine Alternative“, es sei „derzeit unersetzbar“, sagt auch Marcus Schneider, Projektleiter für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Mittleren Osten.
Das UN-Hilfswerk kümmere sich um die „vielen Ausgebombten, Vertriebenen, Kriegsversehrten“, sagt Schneider und warnt: „Wenn diese Rettungsleine UNRWA als größte humanitäre Organisation jetzt gekappt wird, da ist auch Leib und Leben dieser Menschen tatsächlich in Gefahr.“ Die ohnehin katastrophale humanitäre Lage werde dann nochmals verschlimmert, „und das Resultat kann dann durchaus auch in Menschenleben messbar sein“.
Schneider weist die israelische Begründung für das Verbot, wonach das Hilfswerk direkt an den Terroraktivitäten beteiligt gewesen sei, als „Unsinn“ zurück. „Die UNRWA als Organisation war nicht an Terrorismus beteiligt.“ Die Beweislage für die israelischen Vorwürfe habe sich als „extrem dünn“ herausgestellt. „Wir haben natürlich die Situation, dass es bei einzelnen Personen eben Verdachtsmomente gab, aber wir reden hier von ungefähr einem Dutzend Personen bei 13 000 Mitarbeitern allein im Gazastreifen.“ Deshalb sei es „nicht gerechtfertigt, dann die ganze Organisation zu bestrafen“.
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