SZ-Podcast "Auf den Punkt" Notstand ohne Not: Trump tut alles für die Mauer

Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um die Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Können ihn die Demokraten jetzt verklagen?

Was ist eigentlich ein nationaler Notstand? Darüber wird in den USA gerade heftig gestritten. Denn Donald Trump hat genau so einen nationalen Notstand ausgerufen, um Geld für die Mauer zu Mexiko zu bekommen. Die Demokraten sagen, es sei ein Notstand ohne Not. Was ist also die Konsequenz dieses Schrittes des US-Präsidenten? Lässt die Verfassung das zu?

Thorsten Denkler, US-Korrespondent in den USA, glaubt, dass jetzt Debatten über einen möglichen Amtsmissbrauch durch Trump lauter werden. Hier sei ein Notstand ohne Not ausgerufen worden.

Weitere Themen: Neuwahlen in Spanien, Lebenslang für Doppelmord in Hamburg, Ermittlungen im Missbrauchs-Fall von Lügde.

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