Die Landtagssitzung am Donnerstag in Erfurt endete nach etlichen Unterbrechungen, Zwischenrufen und verbalen Attacken mit einem Eklat: Es gelang dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Die rechtsextreme AfD verlangt nämlich als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Landtagspräsidium. CDU, BSW, SPD und Linkspartei wollen aber niemanden von der AfD an die Spitze des Landtages wählen.
Der Alterspräsident von der AfD, Jürgen Treutler, ließ in der turbulenten Sitzung weder Anträge noch eine Debatte über die von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD sehen damit ihre Rechte unzulässig beschnitten und das Mehrheits- und Demokratieprinzip angegriffen.
„Ein Routinevorgang geriet zu einer Farce“, sagt SZ-Korrespondent Jan Heidtmann. Die AfD versuche, „alle Lücken, die es gibt, auszunutzen, um die anderen Parteien und auch den Parlamentarismus lächerlich zu machen“. Es werde ganz klar: „Diese Partei will eine andere Republik.“
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