Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute hat die SPD am Wochenende erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025 gestellt. Das Konzept sieht eine Kaufprämie für E-Autos, einen Mindestlohn von 15 Euro, steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Zentrale Forderung aber ist die Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler.
Ob das zieht? SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar hat ins SPD-Wahlprogramm von 2021 geschaut. Und auch da heißt es: „Wir entlasten 96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Ismar: „Man kündigt im Prinzip das Gleiche noch mal an, was man jetzt in der Koalition, wo man den Kanzler gestellt hat, nicht umsetzen konnte. Und das ist halt die Frage, ob das dann so bei den Wählerinnen und Wählern zieht.“
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