SZ-Podcast "Auf den Punkt":Netanjahu in Berlin: Schwierige Gratwanderung für Scholz
Der israelische Regierungschef Netanjahu besucht Berlin. Wie will die deutsche Regierung mit der rechts-religiösen israelischen Regierung umgehen?
Von Daniel Brössler und Tami Holderried
In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt.
In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auch Gesetze, die das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat, mit einfacher Mehrheit in Kraft setzen können. Die Gewaltenteilung wäre damit großteils ausgehebelt.
Viele Israelis fordern jetzt auch von der deutschen Regierung eine deutlichere Positionierung gegen diese Pläne. Sollte die deutsche Regierung sich noch drastischer äußern - und was könnte sie damit überhaupt erreichen?
Daniel Brössler aus der SZ-Parlamentsredaktion sagt: "Ich glaube, die Bundesregierung wird nicht die Regierung in Europa sein, die die israelische Regierung am stärksten kritisiert." Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei sensibel und besonders - und deshalb sei Kritik an der Regierung eine schwierige Gratwanderung für Kanzler Scholz beim Treffen mit Netanjahu. Trotzdem sei Kritik wichtig, denn "die Staatsräson, von der immer die Rede ist, die gilt ja nicht gegenüber einer besonderen, speziellen israelischen Regierung, sondern gegenüber der israelischen Nation", so Brössler.
Das Interview mit der Kinderpsychologin finden Sie hier.
Weitere Nachrichten: Deutschland erreicht 2022 Klimaziele, Kollision zwischen russischem Jet und US-Drohne bleibt vorerst ungeklärt
Moderation, Redaktion: Tami Holderried
Redaktion: Helen Krueger-Janson, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über reuters.
So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren:
"Auf den Punkt" ist der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes, Spotify, Deezer, Audio Now. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können.
Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.