SZ-Podcast "Auf den Punkt":Paritätsgesetz in Brandenburg: Meilenstein der Gleichberechtigung?
Das erste deutsche Paritätsgesetz tritt in Brandenburg in Kraft. Damit sollen gleich viele Frauen und Männer im Landtag vertreten sein. Hat dieses Gesetz bundesweite Strahlkraft?
Von Sophia Fehrenbach
Am Dienstag tritt das erste deutsche Paritätsgesetz in Brandenburg in Kraft. Durch das Gesetz sollen in Zukunft gleich viele Frauen und Männer im dortigen Landtag vertreten sein. Die Parteien müssen ab sofort gleich viele Männer und Frauen auf den Landeslisten nominieren.
Für Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, ist das Gesetz erst der Anfang. Ähnliche Regelungen sollten auch auf Bundestags - und Kommunalebene und für Direktmandate gelten. Eine möglicherweise erfolgreiche Klage der AfD gegen das Gesetz hält Pichl für "katastrophal." Ihrer Meinung nach würde so eine Entscheidung gegen die Gleichberechtigung im Grundgesetz verstoßen.
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