Seit dem Anschlag von Solingen und den jüngsten Wahlerfolgen der AfD hat die Debatte um Migration und Geflüchtete rapide an Schärfe gewonnen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein verschärftes Waffenrecht und wieder verstärkte Grenzkontrollen. Neben vermehrten Abschiebungen sollen sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine Sozialleistungen mehr bekommen.
Die Politikerin der Linksfraktion, Janine Wissler, kritisiert: „Der feuchte Traum eine jeden AfDlers ist zum Regierungshandeln geworden.“ Sie nennt die Debatte einen “Wettbewerb der Schäbigkeit“, den Faeser verlieren werde. Denn egal, was sie tue, es werde „den Rechten nie reichen“.
Tatsächlich habe sich die Stimmung in den vergangenen Wochen geändert, sagt der Deutsch-Palästinenser Ayman Qasarwa. Viele Menschen überlegen, die ostdeutschen Bundesländer oder Deutschland insgesamt zu verlassen – sie fühlen sich nicht mehr sicher. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Weimar und Geschäftsführer von Damost, dem Dachverband von Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, aber sagt: „Wir halten die Stellung". Auch wenn Migranten gerade in die Rolle von “Hauptdarstellern in einem Horrorfilm“ gedrängt werden. Er beklagt, dass es derzeit „immer um Migration“ gehe. „Als ob Migration das Hauptproblem in Deutschland ist.“
Zum Weiterlesen:
Mein Kollege Nils Minkmar beschäftigt sich damit, warum es gefährlich und trügerisch wäre, die AfD in Thüringen einfach mal regieren zu lassen.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 13.09.2024 um 16 Uhr.
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