Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine - und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken".
Die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung, "von Putin trennt". In der Vergangenheit sei der russische Staatschef "auch falsch behandelt" worden. "Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg." Er sei für Sanktionen "gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen". Aber: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung trifft, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben."
Zudem befinde sich "ein Drittel des gesamten Getreidevorkommens der Menschheit" in der Ukraine und in Russland, fügt Gysi hinzu. "Wenn wir die immer weiter abwürgen, dann verhungern Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt." Gysi spricht sich weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen aus - "wegen unserer Geschichte". Aber er verstehe, wenn andere Staaten dort Waffen liefern. "Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und die Forderung, zu kapitulieren, darf niemals von uns kommen." Das müsse die ukrainische Führung entscheiden.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Imanuel Pedersen
Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag und den Stadtrat München.
Einen Bericht über Kitschkos Auftritt per Video im Münchner Stadtrat finden Sie hier.
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