22 Stunden hat der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende um ein drittes Entlastungspaket gerungen. Dann war klar: Um 65 Milliarden Euro sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der gestiegenen Preise, vor allem im Energiesektor, entlastet werden. Dazu gehören Strompreisdeckel, 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner, 200 Euro für Studierende, weniger Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrags, höheres Kindergeld, mehr Wohngeld, mehr Mieterschutz, Abschaffung der Kalten Progression. Zudem soll Anfang kommenden Jahres ein Bürgergeld von 500 Euro pro Monat Hartz IV ablösen.
Tatsächlich sei es ein "wuchtiges" Entlastungspaket, sagt SZ-Parlaments-Korrespondentin Constanze von Bullion. "Mit 65 Milliarden ist das dritte entlastende Paket doppelt so groß wie die anderen beiden vorherigen zusammen." Es sei erkennbar, dass sich die Bundesregierung große Mühe gegeben habe, dass Privathaushalten nicht wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen. Allerdings herrsche in Teilen auch hier wieder das Gießkannen-Prinzip, "weil es nicht gezielt die Leute in den Blick nimmt, die wenig Geld haben". So werde für alle bei den Strompreisen ein Grundbedarf beim Stromverbrauch vergünstigt.
Aber künftig würden etwa sehr viel mehr Menschen mit keinem oder wenig Einkommen Wohngeld bekommen. Zudem werde mit dem Bürgergeld eine Grundsicherung für die Menschen eingeführt, die am wenigsten Geld haben. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entlastung tatsächlich auch bei denen ankommen werde, die es dringend benötigen würden. Trotz aller Maßnahmen, sagt Bullion, könnte wohl für Leute mit geringem Einkommen "ein sehr schwieriger Winter bevorstehen". Eines der "großen Geheimnisse" bleibe auch die Finanzierung des Pakets. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung aber dafür sorgen, "dass Energieunternehmen, die im Moment sehr viel Geld verdienen, von diesem Gewinn etwas abgeben". Der Klimaschutz, sagt Bullion, sei trotz vergünstigter Bahnfahrten und Investitionen ins Schienennetz "etwas zu kurz gekommen".
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