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SZ-Podcast "Auf den Punkt":"Die größte Bedrohung kommt von Rechts"

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Seehofer.

Von Constanze von Bullion und Lars Langenau

Für Innenminister Horst Seehofer ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene "dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt.

Weitere Nachrichten: Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien.

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