Die Ampelkoalition will Hartz IV von Januar an durch das Bürgergeld ersetzen. Mit dieser neuen Grundsicherung verspricht sie Langzeitarbeitslosen weniger Sanktionen und bessere Unterstützung. Ein Systemwechsel, durch den sich Arbeit nicht mehr lohnen wird, kritisiert die Union - und will das Gesetz im Bundesrat blockieren.
Das Bürgergeld ist weiterhin nur eine Grundsicherung, sagt SZ-Redakteur Roland Preuß: "Es ist das letzte Netz des Sozialstaates und man wird in der Regel mit Arbeit weiterhin deutlich mehr Geld verdienen." Die Hauptidee des Bürgergelds sei, "dass man mehr fördert und weniger mit Sanktionen droht". Das in Gänze als sozial ungerecht abzuqualifizieren, hält Preuß für "unangemessen". Schließlich habe sich die FDP mit wichtigen Einschränkungen durchsetzen können. Die Ablehnung durch Unionspolitiker erkläre sich vor allem durch "den politischen Wettstreit und nicht dadurch, dass das sachlich gerechtfertigt wäre". Preuß: "Offenbar glauben sie, ein Thema gefunden zu haben, womit sie die Bundesregierung vor sich hertreiben können."
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