SZ-Podcast "Auf den Punkt":Wie Merkel Deutschlands Selbstbild in der EU hinterfragt
Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung überraschend eine große, selbstkritische Frage aufgeworfen: Wie kann Deutschland ein besserer Partner in der EU werden und mehr Kompromisse machen?
Angela Merkel hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik der Bundesregierung abgegeben. Etwa sieben Minuten lang beschäftigte sie sich darin mit dem Brexit, den sie unbedingt geordnet bewältigen will. Danach sprach sie über Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung. Eine relativ unaufgeregte Rede, bis zu letzten Minuten. Da forderte Merkel leidenschaftlich, dass Deutschland ein besserer EU-Partner werden und mehr Kompromisse eingehen muss.
Das sei nicht zuletzt eine schlaue Attacke auf den Koalitionspartner gewesen, sagt SZ-Korrespondent Daniel Brössler. Trotzdem waren auch inhaltliche Punkte dabei, die international relevant sind: Viele andere EU-Mitglieder sehen Deutschland eher als Bremser in der Union, die nur auf ihre eigenen Interessen schauen.
Weitere Themen: Angklage in Utrecht, Verfassungsschutz soll Whatsapp überwachen dürfen, Guaidós Büroleiter verhaftet.
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