SZ-Podcast „Auf den Punkt“:Abschiebungen nach Afghanistan: Gerät die Ampel in Panik?

"Auf den Punkt" – der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung. (Foto: SZ)

Nach der Messerattacke von Solingen wird das Asylrecht verschärft, und es gibt wieder Abschiebungen nach Kabul. Ist das ein Befreiungsschlag für die Ampelparteien vor den Landtagswahlen? 

Von Constanze von Bullion, Lars Langenau

Nicht einmal eine Woche nach der Messerattacke von Solingen hat die Ampelregierung ein „Sicherheitspaket“ präsentiert. Demnach sollen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, Straftäter sollen einfacher ausgewiesen werden können, und wer beispielsweise als Geduldeter Urlaub in der Heimat macht, soll den Schutz in Deutschland verlieren. Zudem gibt es Verschärfungen beim Waffenrecht, eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden – und am Freitagmorgen sind 28 afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben worden. 

Sie gehe davon aus, dass die Abschiebung „von langer Hand vorbereitet wurde“, sagt Constanze von Bullion aus dem Berliner SZ-Parlamentsbüro. „Das kriegt man nicht von heute auf morgen hin.“ Aber natürlich komme das der Bundesregierung vor den Landtagswahlen „sehr zupass“.

Weitere Nachrichten: Waffenruhe für Polio-Impfungen im Gazastreifen, Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht.

Zum Weiterlesen und -hören: 

Den Text über das Chaos bei Thyssenkrupp finden Sie hier.

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