Nicht einmal eine Woche nach der Messerattacke von Solingen hat die Ampelregierung ein „Sicherheitspaket“ präsentiert. Demnach sollen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, Straftäter sollen einfacher ausgewiesen werden können, und wer beispielsweise als Geduldeter Urlaub in der Heimat macht, soll den Schutz in Deutschland verlieren. Zudem gibt es Verschärfungen beim Waffenrecht, eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden – und am Freitagmorgen sind 28 afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben worden.
Sie gehe davon aus, dass die Abschiebung „von langer Hand vorbereitet wurde“, sagt Constanze von Bullion aus dem Berliner SZ-Parlamentsbüro. „Das kriegt man nicht von heute auf morgen hin.“ Aber natürlich komme das der Bundesregierung vor den Landtagswahlen „sehr zupass“.
Weitere Nachrichten: Waffenruhe für Polio-Impfungen im Gazastreifen, Geheimdienste warnen vor Brandsätzen in Luftfracht.
Zum Weiterlesen und -hören:
Den Text über das Chaos bei Thyssenkrupp finden Sie hier.
So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren:
„Auf den Punkt“ ist der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes, Spotify, Deezer. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können.
Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.