Süddeutsche Zeitung

Pluralismus in der westlichen Welt:Aufstehen für Pressefreiheit

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Frankreich war eines der ersten Länder, in denen die Presse unzensiert erschien. Nach dem Attentat wird dort nun stellvertretend für die moderne Welt um das Recht gekämpft, seine Meinung zu äußern.

Von Stefan Ulrich

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen findet sich Frankreich auf Platz 39, hinter El Salvador und knapp vor Samoa. In der Nation, die als ein Geburtsort der Pressefreiheit gilt, liegt manches im Argen. Redaktionen werden relativ häufig von der Justiz durchsucht, Journalisten oft mit Prozessen überzogen. Viele Medien gehören Bankiers oder Industriegruppen wie Rüstungskonzernen, deren Chefs wiederum mit Politikern befreundet sind. Und manche Politiker setzen die Presse offen unter Druck.

Der Journalist Franz-Olivier Giesbert berichtete, wie ihn 2008 der damalige Präsident Nicolas Sarkozy anrief. Giesbert war Chef des Magazins Le Point, und Sarkozy wollte sich über einen Autor beschweren, der humoristisch über Carla Bruni geschrieben hatte. "Ich verachte diesen Typen", soll Sarkozy gesagt haben. "An dem Tag, an dem ich nicht mehr im Amt bin, werde ich ihm die Fresse polieren." Als Giesbert eine Entschuldigung für den Artikel verweigerte, rief der Präsident: "Du wirst sehen, was ich machen werde, du wirst sehen!"

Womöglich lagen die Reporter ohne Grenzen nicht ganz falsch, als sie Frankreich auf ihrer Liste schlecht platzierten. Doch das ist nun Vergangenheit. Seit diesem Mittwoch steht Frankreich in der öffentlichen Wahrnehmung auf Platz eins. Das ganze Land hat sich nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo hinter die Pressefreiheit gestellt. Nicht nur die Politiker und viele Religionsvertreter auch und gerade der Muslime, sondern auch Zehntausende Menschen stehen für ein Grundrecht auf, das in den Demokratien des Westens lange als selbstverständlich galt. Diese Bewegung ist ansteckend. In vielen Ländern der Welt und überall im Internet machen sich Menschen für das Recht von Journalisten und Karikaturisten stark, ohne Angst und ohne Zensur zu informieren, zu kritisieren und zu spotten.

Die offene Gesellschaft stellt sich gegen ihre Feinde - nicht hysterisch und aktionistisch, wie bisweilen nach früheren Attentaten, sondern ruhig und kraftvoll. Die Absicht des Terrors, Angst zu verbreiten, die die Seele auffrisst, ist gescheitert. Journalisten und Zeitungen, die zuletzt gern mit Schmähkampagnen überzogen wurden, erleben öffentliche Wertschätzung. Die Pressefreiheit verlässt den Ruheraum der Sonntagsreden und wird zum Thema auf Straßen und Plätzen.

Wunsch nach Pluralität lässt sich nicht unterdrücken

Es ist kein Zufall, dass das Ringen um Pressefreiheit nun gerade in Frankreich stellvertretend für die moderne Welt ausgetragen wird. Denn dort gehen die Satiriker traditionell besonders scharf vor. Und dort setzten sich aufgeklärte Geister schon früher als anderswo dafür ein, Mächtige, Religionen und Heuchler zu kritisieren. Molière verfasste im 17. Jahrhundert seine entlarvenden Komödien. Voltaire schrieb 1741 in seiner Tragödie "Mahomet der Prophet" gegen Fanatismus an. "Ist das ein Gott, der Hass befiehlt?", lässt Voltaire eine Figur fragen. Das Stück wurde auf betreiben der Kirche rasch wieder abgesetzt. 1789 brachte dann die große Revolution in Frankreich die Pressefreiheit.

Kurz darauf wurden die Franzosen zwar vom Terror des Wohlfahrtsausschusses heimgesucht, der den Pluralismus erstickte, und 1800 führte der erste Konsul Napoleon Bonaparte die Zensur wieder ein. Doch der Wunsch nach Pressefreiheit ließ sich nicht auf Dauer unterdrücken. Sie setzte sich in Frankreich durch, was auf viele andere Länder der Welt ausstrahlte - auch auf Deutschland.

Pressefreiheit ist dabei kein Selbstzweck, keine Pfründe der Journalisten und kein Freibrief für alles. Sie flankiert die Meinungsfreiheit und soll es den Bürgern erleichtern, sich zu informieren und dann ihr Urteil zu bilden. Pressefreiheit hilft zudem, die Mächtigen zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, wie in jüngster Zeit die Datengier der US-Geheimdienste, die Steuertricks von Staaten wie Luxemburg oder die Verbrechen der Bürgerkriegsparteien in Syrien.

Pressefreiheit ist nicht grenzenlos

Journalisten sterben in vielen Staaten, weil sie ihre Arbeit machen, in Mexiko oder in Afghanistan. Andere arbeiten unter tödlicher Bedrohung, auch mitten in Europa. So muss sich der italienische Publizist Roberto Saviano vor der Camorra verstecken. Die Mitarbeiter der dänischen Jyllands-Posten leben seit 2005, als die Zeitung Mohammed-Karikaturen veröffentlichte, mit ständigen Anschlagsdrohungen. Sie schreiben und zeichnen hinter Stacheldraht und Sicherheitsschleusen.

Besonders viel Courage hat in den vergangenen Jahren die Redaktion von Charlie Hebdo bewiesen. Weil sie sich immer wieder satirisch mit den Religionen auseinandersetzte und ebenfalls Karikaturen des Propheten Mohammed druckte, verwüsteten Extremisten das Redaktionsgebäude 2011 durch einen Brandanschlag. Die Leute von Charlie Hebdo ließen sich nicht stoppen und machten in dem Wissen weiter, dass jederzeit geschehen könnte, was dann am Mittwoch passiert ist. Nun müssen auch die meisten anderen Pariser Blätter unter Polizeischutz weiterarbeiten.

Dem Attentat zum Trotz geht die Hauptgefahr für die Pressefreiheit in Europa bislang jedoch nicht von Extremisten aus. Zeitungen und Zeitschriften sind in ihrer Existenz bedroht, weil Anzeigenkunden verloren gehen und Leser sich lieber gratis im Internet informieren, als für ein Abonnement zu bezahlen. Zum Zeitpunkt des Anschlags erschien die Internet-Seite von Charlie Hebdo mit dem Aufruf: "Charlie ist in Gefahr!" Die Zeitschrift bat ihre Leser um Spenden, da sie sonst der Pressekrise nicht standhalten werde.

Pressefreiheit ist ein Schutz vor Chaos

Um die Verluste auszugleichen, streichen Verleger Redaktionsetats und Stellen zusammen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich in vielen Häusern. Dies wird zu Lasten aller Bürger gehen, die gerade in komplizierten Zeiten sorgfältig recherchierte Informationen und durchdachte Meinungsbeiträge brauchen. Die heterogenen Einwanderungsgesellschaften, zu denen Europas Staaten werden, profitieren von einer freien Presse, die dem Pluralismus Ausdruck gibt und den Streit der Meinungen mit friedlichen Mitteln ermöglicht. Pressefreiheit ist so auch ein Schutz vor Chaos - oder Diktatur.

Sehr viele Franzosen sind sich dessen bewusst, wie ihre Reaktionen auf den Anschlag zeigen. Und viele Medien auf der ganzen Welt spüren, dass die Attentäter vom 7. Januar auch ein Freiheitsrecht angegriffen haben, das über Jahrhunderte mühsam errungen worden ist. Aus Solidarität mit Charlie Hebdo, aber auch zur Verteidigung dieses Prinzips, drucken nun viele Zeitungen die Mohammed-Karikaturen. Dadurch wird zugleich erneut die Frage aufgeworfen, wie weit die Pressefreiheit bei religiösen Themen gehen darf und wo sie enden soll.

Pressefreiheit ist nicht grenzenlos, wie Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes klarstellt. Wer zu Angriffen auf Moscheen aufruft, macht sich strafbar. Wer Menschen mit Schmähkritik überzieht, auch. Jenseits krasser Ausnahmefälle wird die Pressefreiheit in demokratischen Staaten jedoch meist nicht eingeschränkt. Es wird dem Verantwortungsbewusstsein und Stilgefühl der Medien überlassen, sich Grenzen zu setzen. Man muss nicht gutheißen, wenn Satireblätter Mohammed mit Bombe im Turban oder den gekreuzigten Christus als Klopapierhalter darstellen. Doch man muss deswegen nicht den Staatsanwalt rufen. Ohne Toleranz gegenüber Zumutungen werden moderne Gesellschaften mit ihren unterschiedlichen Strömungen nicht reüssieren.

Vor allem aber ist es nun Aufgabe der Journalisten, sich vom Terror nicht beeinflussen zu lassen. Sie müssen weiter die Dinge beim Namen nennen, etwa, dass gewalttätige Islamisten üble Gotteslästerer sind - die Allah als primitiven Schlächter dastehen lassen, weil sie in seinem Namen morden, vergewaltigen und brandschatzen.

Die Dinge beim Namen zu nennen, wird nach jeder Drohung und nach jedem Anschlag schwieriger. Angst ist ein mächtiger Zensor. Journalisten brauchen daher den Einsatz der ganzen Gesellschaft für die Pressefreiheit. Es reicht nicht, sie in die Verfassung zu schreiben. Sie muss immer wieder neu behauptet werden. Orientierung gibt dabei ein oft zitierter Satz, der Voltaires Haltung wiedergeben soll: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

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Quelle:
SZ vom 10.01.2015
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