Pleite bei Obamacare-Abschaffung:Die Republikaner: Eine Partei zerreißt sich selbst

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Für die Partei von Abraham Lincoln, ist diese Woche eine Katastrophe. Seit Jahren gibt es innere Kämpfe zwischen ideologischen Hardlinern (versammelt im "Freedom Caucus"), die den Staat zurückdrängen und alles dem Markt überlassen wollen, und den Pragmatikern. Die Tea Party trieb die "Grand Old Party" weit nach rechts, doch seit 2010 hielt ein Slogan alles zusammen: "Repeal Obamacare". Die von Obama durchgesetzte Krankenversicherung war die größte Ausweitung staatlichen Einflusses in den Alltag der Bürger seit den Sechziger Jahren - und daher Teufelszeug.

Jeder konservative Senator und Abgeordnete hatte also geschworen, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. Doch nun sehen alle: Es gibt keinen Konsens, wie es weitergehen soll. Eine solche Chance - konservative Mehrheit im Kongress sowie Republikaner-Präsident - kommt so schnell nicht wieder. Und die letzten Wochen zeigen auch die Unfähigkeit der Partei, verantwortungsvoll zu regieren.

Es trifft die Republikaner viel härter als den flexiblen Populisten Trump, dass das Kern-Versprechen nicht eingehalten werden kann. Im Wahlkampf wurde Trump in vielen Texten (auch in der SZ) als "Zerstörer" bezeichnet, der "der Partei den Krieg erklärt" habe, doch nun passiert es wirklich. Der Präsident hat die bisherige Identität der Partei zerstört, weil diese Chance nicht zurückkehrt.

Die GOP steckt in einer schweren Krise - und sofort gibt es online Gerüchte, dass Paul Ryan als Speaker ersetzen werden soll. Dieser Narrativ gefällt dem Trump-Lager: Ryan habe dem Präsidenten nie vertraut und ihn hintergangen. Hier sind zwei Dinge anzumerken: Ohne Partner im Kongress erreicht ein Präsident nichts und kein Posten ist unpopulärer als jener des Chef-Republikaners im Repräsentantenhaus (Ryan wollte das Amt selbst nicht). Und die Fundamentalisten des Freedom Caucus werden nicht zurückziehen: Sie haben Trump herausgefordert und gewonnen.

Die Demokraten: Schadenfroh am Rand

Für die Partei, die mit Obama und Clinton ihre wichtigsten Köpfe verloren hat, ist diese Woche ein Fest. Der Gegner zerlegt sich selbst, man selbst kann sich standfest geben und der Trump-Tumult überstrahlt, dass die jetzige Oppositionspartei keine Strategie hat, ob sie Präsident Trump komplett boykottieren sollen oder doch kooperieren müssten. Die liberalen Kongressmitglieder sollten ihr Hochgefühl genießen, es wird nicht lange andauern.

Trump-Resistance: Der Widerstand funktioniert

Seit dem Amtsantritt von Trump sind nicht nur Millionen Amerikaner auf die Straßen gegangen, sondern viele engagieren sich in Organisationen und Aktivisten-Gruppen. Im ganzen Land gibt es "Indivisible"-Gruppen, die sich am Vorbild der Tea Party orientieren (mehr in diesem SZ-Text) und in den einzelnen Wahlbezirken Druck auf die Abgeordneten ausüben, indem sie sie zur Rede stellen.

Seit Wochen rufen die Indivisible-Mitglieder täglich in den Büros der Abgeordneten an, wo ihre Anliegen notiert werden. Viele Republikaner begründeten ihre Skepsis zum AHCA-Gesetz damit, dass die überwältigende Mehrheit im Wahlbezirk dagegen sei - wie diese Grafik eindeutig zeigt.

Für die junge Bewegung ist dies ein wichtiger Erfolg, der den ohnehin großen Enthusiasmus anfeuern wird. Der Widerstand gegen Donald Trump und seine Regierung geht sicher weiter und könnte an Intensität eher zunehmen.

Obamacare-Gesetz: Was macht Trump-Regierung?

Es ist bemerkenswert, dass Paul Ryan öffentlich zugeben muss, dass die bei Republikanern so verhasste Krankenversicherung auf "absehbare Zukunft" Bestand haben werde. Die Trump-Regierung muss dies nun umsetzen beziehungsweise weiterführen - und diverse konservative Bundesstaaten müssen entscheiden, ob sie staatliche Fördergelder beantragen.

Die Materie ist unendlich kompliziert (diese Übersicht von The Upshot hilft), doch es wird abzuwarten sein, ob jahrelange Kritiker wie Gesundheitsminister Tom Price nun versuchen, Obamacare quasi "von innen" zu sabotieren, oder ob sie die Beamten ihre Arbeit machen lassen - schließlich geht es für Millionen Amerikaner um Leben oder Tod.

Weil das von Trump und Ryan unterstützte AHCA-Gesetz bis zu 24 Millionen US-Bürgern den Versicherungsschutz genommen hätte, ist dieser 24. März 2017 ein guter Tag für die Vereinigten Staaten.

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