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Plegeeinrichtungen:Die Helfer brauchen dringend Hilfe

Coronavirus · Schlagersänger vor Altenheim

Mehr Schutz: Ein Gesetz soll sicherstellen, dass Pflegekräfte und Pflegebedürftige häufiger auf das Coronavirus getestet werden.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Trotz wohlklingender Ankündigungen und Versprechen von Politik und Behörden sehen sich viele Altenheime und Pflegedienste weiter benachteiligt. Nun gibt es noch einen unwürdigen Streit um eine Bonuszahlung.

Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach

Die Corona-Krise kam über Deutschland wie ein Unwetter. Erst war es nur am Horizont zu sehen, dann tauchten die dunklen Wolken über den Nachbarländern auf; die Zahl der Infizierten schnellte in die Höhe, in Italien und Spanien starben Tausende an Covid-19. Die Bundesregierung machte im März zuerst die Krankenhäuser sturmfest: Sie profitierten von Milliarden für einen weit aufgespannten "Schutzschirm", damit sie möglichst ohne finanzielle Sorgen Intensivbetten freiräumen und sich für die Pandemie rüsten konnten.

Für die Altenheime und Pflegedienste jedoch, die sich um jene Menschen kümmern, für die das Coronavirus eine tödliche Gefahr sein kann, fiel dieser Schirm deutlich kleiner aus. Zwar sollten auch sie bei krisenbedingten Mehrkosten unterstützt und von Schreibtischarbeit entlastet werden - doch die Schutzmaßnahmen für die Risikopatienten im Pflegeheim waren an vielen Stellen löchrig. Etwa beim Einsatz von Corona-Tests, sagt die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, heute: "Als am Anfang die Testkapazitäten knapp waren, hat man sich auf Menschen aus Risikogebieten konzentriert. Dabei hat man übersehen, dass man diejenigen ganz schnell testen muss, die unmittelbar mit anderen Menschen zusammenarbeiten." Selbst Pflegekräfte mit Erkältungssymptomen hätten oft lange auf einen Test warten müssen, bemängelt sie. Und mit Husten einfach zu Hause zu bleiben, ist schwierig in einer Branche, die so dramatisch unterbesetzt ist wie die Pflege. Ausgerechnet in Wohnstätten alter und kranker Menschen konnte sich das Virus unbemerkt verbreiten.

Ein neues Gesetz soll nun "Reihentestungen" für Pfleger und Heimbewohner ermöglichen

Am Mittwoch kündigte nun ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, dass dieser in der kommenden Woche ein Gesetz vorlegen wolle. Es soll sicherstellen, dass Pflegekräfte und Pflegebedürftige häufiger auf das Coronavirus getestet werden. Das örtliche Gesundheitsamt könne dann "Reihentestungen" für alle Bewohner und Mitarbeiter veranlassen, vor allem dann, wenn das Virus in einem Heim ausgebrochen sei. In einem Entwurf, den die Koalition am Dienstag vorgelegt hatte, waren zwar bereits bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Ausweitung der Testkapazitäten veranschlagt. Jedoch gilt das Gesetz nicht speziell für Pfleger, sondern hat das Ziel, eine stufenweise "Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben" zu ermöglichen, wie es im Entwurf heißt. Mehr Tests, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, müssten aber "vor allen Dingen für Menschen in kontaktintensiven Berufen" zur Verfügung stehen: "gerade für alle in der Pflege".

Als prekär beschrieb kürzlich ein Bündnis aus 23 Pflegeverbänden und Organisationen in einem Brief an Spahn auch die Ausstattung der Heime mit Schutzkleidung: "Erste Infektionswellen in stationären Einrichtungen zeigen die fatalen Folgen von Infektionsketten, wenn es keinen umfassenden Schutz durch entsprechende Ausrüstung gibt", hieß es darin. Die Ausstattung von Pflegepersonal mit Schutzmasken und Kitteln müsse "mit höchster Priorität" vorangetrieben werden. Das Gesundheitsministerium verwies auf Anfrage lediglich auf die Bundesländer. Sie seien dafür zuständig, die vom Bund beschafften Masken zu verteilen.

Die Länder haben unterdessen nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eine Maskenpflicht angeordnet. SPD-Pflegepolitikerin Heike Baehrens beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. "Gerade in Krisenzeiten muss man Prioritäten setzen", sagt sie. Wenn weltweit der Markt für medizinische Schutzmasken leergefegt sei, müsse man zuerst die schützen, die infizierte oder pflegebedürftige Menschen versorgen. "Erst wenn das gelungen ist", sagt sie, könne man allen Bürgern empfehlen, Masken zu tragen: "Man hätte auch von Anfang an klarmachen müssen, dass es sich bei dem Mund-Nasen-Schutz im Alltag nur um Stoffmasken handeln sollte". Denn während sich nun viele Bürger in den Apotheken Profimasken kaufen, herrsche in den Pflegeheimen weiterhin Mangel.

Die Gewerkschaft fordert, den Bonus für Pfleger "zeitnah" auszuzahlen

Um die Mitarbeiter dort zumindest finanziell in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte die Pflegekommission der Bundesregierung einen Bonus von bis zu 1500 Euro für alle Beschäftigten empfohlen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, nun müsse die Politik "zeitnah" die notwendigen Regelungen zur Umsetzung und Refinanzierung der Prämie treffen, die Kosten dürften nicht die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen treffen. Denn so unumstritten die Prämie politisch auch ist, um die Finanzierung wird derzeit noch gerungen. Unklar ist, ob die Pflegeversicherung für die Prämien aufkommen oder ob sie beispielsweise aus Steuermitteln finanziert werden soll. Spahn versprach am Mittwoch, die offenen Fragen "in den nächsten ein, zwei Wochen" zu klären.

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Schon länger nicht vom Fleck kommt der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegeanbieter zu schaffen, der bessere Arbeitsbedingungen garantiert. Vor allem die privaten Pflegearbeitgeber wehren sich dagegen. Am Mittwoch beschloss die Regierung immerhin neue Mindestentgelte in der Altenpflege: In der niedrigsten Lohngruppe gilt im Westen von Mai an ein Mindestlohn von 11,35 Euro, bis April 2022 steigt er auf 12,55 Euro. Pflegefachkräfte erhalten von Juli 2021 an 15 Euro und von April 2022 an 15,40 Euro. Im Osten liegen die Mindestlöhne (außer bei den Fachkräften) zunächst niedriger, steigen dann aber auf Westniveau. Die Lohnuntergrenzen in der Pflege werden regelmäßig angepasst; neu sind zusätzliche Urlaubsansprüche und Mindestlöhne je nach Qualifikation. Angesichts der Krise dürfte das für viele eher nur ein kleiner Trost sein.

© SZ vom 23.04.2020/bix
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