Platzeck und die Vertrauensfrage:Politischer Coup ohne Pointe

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Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Das ist eine Nachricht, die er selbst provoziert hat. Dass er die selbst gestellte Vertrauensfrage gewinnen würde, war zu erwarten - und von der Debatte bleibt höchstens sein Bonmot in Erinnerung, er wolle den Flughafen jetzt endlich "aufs Gleis setzen".

Von Thorsten Denkler, Berlin

Platzeck ist weg und der FDP-Fraktionschef wundert sich. Andreas Büttner steht gerade am Pult im Landtag und hält eine an sich nicht weiter erwähnenswerte Rede zur Vertrauensfrage, die der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck an diesem Montagmorgen dem Parlament gestellt hat. Er dreht sich zu Platzeck um, der rechts hinter ihm sitzen sollte: Der Stuhl ist leer. Büttner stockt.

Minuten später taucht Platzeck von links plötzlich wieder auf, federt seinem Platz entgegen und erklärt dem fragenden Büttner: "Ich musste nur mal kurz einen Schluck Wasser trinken." Ganz schön lässig für so einen historischen Moment. Es ist die erste Vertrauensfrage, die es in der Geschichte des Brandenburgischen Landesparlamentes gegeben hat. Und dann noch eine so unnötige.

Es war klar, dass Platzeck die Abstimmung gewinnen würde. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken stimmten geschlossen für Platzeck, die Oppositionsfraktionen geschlossen gegen ihn. Am meisten verwundert, dass Platzeck das überhaupt gemacht hat. Weder haben ihm wichtige Leute unter Sozialdemokraten und Linken die Gefolgschaft aufgekündigt, noch gab es aus den eigenen Reihen wahrnehmbare Kritik an seiner Amtsführung. Platzeck ist damit nicht mal der Opposition zuvorgekommen.

Die hatte nämlich gar kein Grund gesehen, wegen des Flughafen-Debakels einen Misstrauensantrag gegen Platzeck zu stellen. Ganz im Gegenteil: "Verfassungsmissbrauch" nennt Grünen-Fraktionschef Vogel den Winkelzug des Ministerpräsidenten.

Der positive Schwenk

Es sollte ein politischer Coup sein, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem klar war, dass auch der vierte Eröffnungstermin für den Pannen- und Skandal-Flughafen Berlin Brandenburg nicht zu halten war. Tatkraft und Demut wollte Platzeck damit demonstrieren. Allerdings auf Kosten des Parlamentes.

Platzeck übersteht die drei Stunden Debatte bis zur Abstimmung im Plenum mal vorgebeugt, mal zurückgelehnt, mal aufs Pult gelehnt. Er lächelt, manchmal lacht er. Zuvor macht er in seiner Regierungserklärung, was er in der vergangenen Woche durchgehend gemacht hat. Die Zustände am Flughafen beschreibt er wie sie sind. Der sei auf "schwerwiegende Weise in Not geraten". Ob das ein Desaster sei oder eine Katastrophe überlässt er den "individuellen sprachlichen Vorlieben". Er kann offenbar mit beidem leben.

Dann der positive Schwenk: In der Krise stecke eine Chance. Brandenburg brauche den Flughafen. Es gebe ohnehin keine Alternative, als weiter zu machen. Und er, Platzeck, sei jetzt zu der Überzeugung gelangt, dass er, Platzeck, jetzt auch mehr Verantwortung übernehmen müsse. Darum will er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft werden.

Sein politisches Schicksal verknüpft er mit dem Erfolg des Flughafens Berlin Brandenburg. "Wenn das Ding nicht fliegt, dann fliege ich", kündigte er bei Jauch an. Was immer das dann auch heißen mag. Grünen-Mann Vogel merkt später an, dass Platzeck ja die Bedingungen gar nicht genannt habe, die er an einen möglichen Rücktritt knüpfen würde.

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