Hersteller von Einwegverpackungen, Zigarettenfiltern und feuchten Tüchern aus Kunststoff sollen die Kosten der Stadtreinigung mitbezahlen. Dies kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin an. Bisher tragen die Steuerzahler die Aufwendungen der Abfallwirtschaftsbetriebe. Diejenigen, die den Plastikmüll produzierten, müssten die Kosten für dessen Beseitigung anteilig übernehmen, das schaffe mehr Gerechtigkeit, sagte Schulze. Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), bezeichnete die angekündigte Bezahlpflicht als "notwendigen Paradigmenwechsel".
Erst im Juni hatte die EU ihre Kunststoffrichtlinie beschlossen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hersteller von Wegwerf-Plastikprodukten an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Wie viel die Unternehmen genau zahlen müssen, wird sich laut Ebling daran bemessen, wie viel die kommunalen Abfallbetriebe für Reinigung, Sammlung, Transport, Behandlung, aber auch für Personal und Sensibilisierungsprogramme ausgeben. Je nach Lage, Ortsgröße oder Jahreszeit kann das stark variieren. Eine Studie des Instituts für Abfall- und Abwasserwirtschaft soll darüber in etwa einem Jahr Klarheit schaffen. Erst wenn man verlässliche Zahlen habe, könne man Angaben über Höhe und Art der Abgaben machen, so Ebling. Spätestens 2021 soll laut Schulze ein Gesetz stehen.
Schulze und Ebling kritisierten eine zunehmende "Wegwerfmentalität" der Verbraucher. "Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut", sagte Schulze. Nach Angaben des VKU finden sich immer mehr To-go-Becher und Einwegbehälter aus Plastik in den Abfalleimern der Kommunen, aber auch auf den Straßen und in den Grünanlagen. Sie machten mittlerweile etwa zwei Drittel des eingesammelten Mülls aus, sagte Ebling. Auch die Zigarettenfilter, die aus Plastik bestehen und mit Nikotin belastet sind, seien ein großes Problem.
Von der Änderung verspricht sich Schulze langfristig ein Umdenken bei den Unternehmen. "Ich glaube, wir werden in Zukunft mehr Alternativen sehen", sagte sie. Dass anfallende Kosten dann auch an Konsumenten weitergegeben und Wegwerf-Produkte so teurer würden, sorgt laut Schulze für mehr Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip.
Die Umweltministerin warnte auch vor Mülltüten aus sogenanntem Bioplastik. Sie seien oft eine "Mogelpackung" und entgegen dem Versprechen nicht kompostierbar. Eine EU-weite Regelung fehle. Schulze kündigte an, Plastiktüten verbieten zu wollen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reiche nicht mehr aus. Der Naturschutzbund Deutschland begrüßte die Initiative, machte aber deutlich, dass erst eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen, unabhängig vom Material, aus der "Kunststoffkrise" helfen könne. Der Handelsverband Deutschland nannte die Ankündigung der Ministerin angesichts des geringen Anteils von Tüten am Plastikmüll "reine Symbolpolitik".