Plan gegen Korruption und Verschwendung: China verbietet neue Prunkbauten

Im Kampf gegen den Protz greift die chinesische Parteiführung jetzt zu drastischen Mitteln: Es dürfen keine neuen Regierungsgebäude mehr gebaut werden. Vorerst.

Durch opulente Bankette, verschwenderische Prunkbauten und Korruption macht sich Chinas Parteielite beim Volk unbeliebt. Die neue Führung unter Xi Jinping will mit solchen Auswüchsen aufräumen - und hat nun für die nächsten fünf Jahre verboten, Regierungsgebäude neu zu errichten beziehungsweise zu erweitern.

Die Zwangspause für den Bau ist Teil des Kampfes der neuen Parteiführung gegen Korruption, offiziell gilt der Vorstoß vor allem als Sparkampagne. "Wir müssen unsere begrenzten Mittel dafür einsetzen, das Leben der Menschen zu verbessern und die Wirtschaft unseres Landes voranzubringen", zitierte die Financial Times aus einer Mitteilung der chinesischen Regierung. "Ich fühle mich gut, wenn ich gut gebaute Einrichtungen sehe, die den Bürgern dienen", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Besuch in Wuhan. "Aber ich fühle mich schlecht, wenn ich derart opulente Amtsgebäude sehe", zitierte ihn die Pekinger Zeitung Xinjingbao.

Um zu verhindern, dass solche Bauten nicht einfach unter anderem Namen finanziert werden, gilt das Verbot auch für teure Regierungsgebäude mit Namen wie "Institut" oder "Center". Die Konstruktion von Hotels für Kader und Beamte wird ebenfalls ausgesetzt, genauso wie "teure und unnötige" Renovierungen. Überholungen veralteter Gebäude sollten sich auf die Beseitigung von Sicherheitsrisiken konzentrieren und Bürofunktionen sicherstellen. Wer Projekte genehmigt, die gegen die Vorschriften verstoßen, muss mit "hohen Strafen" rechnen.

Die neue Sparsamkeit "zeigt die Entschlossenheit der neuen Führung, mit luxuriösen Amtsstuben aufzuräumen", kommentierte Xinjingbao (The Beijing News). Hohe Ausgaben für mondäne Gebäude sind angesichts dramatisch wachsender Schulden der Kommunen und des langsameren Wirtschaftswachstums in China immer schwerer zu rechtfertigen. "Damit die Menschen ein komfortables Leben führen können, muss die Regierung den Gürtel enger schnallen und ihre eigenen Ausgaben kürzen", sagte Professor Wang Yukai von Chinas Akademie für Regierungsführung. Es sei Teil der Bemühungen, eine "saubere Regierung" zu schaffen und ihren Arbeitsstil zu verbessern.

Schon früher hatte Peking versucht, gegen den Hang zu protzigen Neubauten in den Kommunen vorzugehen - jedoch ohne Erfolg. Selbst in ärmeren Gegenden Chinas wurden prunkvolle Gebäude hochgezogen: Im Stadtbezirk Yingquan der Metropole Fuyang in der Provinz Anhui gab die örtliche Regierung ein Drittel ihres Budgets für eine Nachbildung des amerikanischen Weißen Hauses aus. Besuche in Luxusrestaurants auf Staatskosten werden bereits länger nicht mehr akzeptiert. Die Edelgastronomie machte deshalb Verluste.