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Verteidigungsminister in Bedrängnis:Strafanzeige gegen Guttenberg

Der Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg in der Plagiats-Affäre wird größer: Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige eingegangen, Kanzlerin Merkel verlangt "Erklärungen".

Der Verteidigungsminister sei "in Berlin unabkömmlich", hieß es am Donnerstagabend um 18:25 Uhr. Deshalb könne er nicht zu einem Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt kommen. Kurz darauf wurde bekannt, was genau Karl-Theodor zu Guttenberg daran hinderte, die Hauptstadt zu verlassen: Er traf sich mit Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin wolle von dem CSU-Politiker "ein paar Erklärungen", berichteten ZDF und ARD übereinstimmend. Allerdings sagte ARD-Korrespondent Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin, dass Merkel zu Guttenberg Rückenstärkung gebe, wenn er sich offiziell erkläre und auch entschuldige. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen", berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

Dass der bisherige Superstar des Kabinetts ins Kanzleramt zitiert wird und Auskunft zu den Schummelvorwürfen um seine Doktorarbeit geben muss, halten Berliner Insider für bemerkenswert. Und für ein Zeichen, dass der Druck auf Guttenberg stetig steigt. Offenbar will sich der Verteidigungsminister an diesem Freitag zu den Vorwürfen äußern. Das berichtet die dpa. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt.

Unterstützung von Schäuble

In der Opposition wird der Ruf nach einem Rücktritt lauter. Und in der Union wächst, seitdem die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch erstmals über die Plagiatsvorwürfe berichtet hat, bei sehr vielen rasant die Sorge, dass der im Volk beliebte Verteidigungsminister über seine eigene Doktorarbeit stürzen könnte. Weil die Zahl der unter Plagiatsverdacht stehenden Stellen in der Dissertation zuletzt stetig stieg - die Online-Initiative Guttenplag verzeichnet aktuell 76 Seiten -, tun sich selbst die Freunde und Unterstützer des Freiherrn schwer damit, ihm öffentlich Rückendeckung zu geben.

Nun hat sich ausgerechnet die Bildungsministerin geäußert: "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden", sagte Annette Schavan der Rheinischen Post. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende forderte die Öffentlichkeit zur Geduld bei der Überprüfung der Vorwürfe auf. "Die Universität Bayreuth wird den Vorgang prüfen. Kollege zu Guttenberg hat bereits eine erste Stellungnahme abgegeben."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte zur Gelassenheit: "Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er riet Guttenberg aber: "So rasch wie möglich Klarheit schaffen." Auf die Frage, ob der Verteidigungsminister zurücktreten müsse, antwortete Schäuble nach kurzer Pause ausweichend: Man müsse "zunächst einmal warten" und "den Sachverhalt aufklären".

Strafanzeige in Bayreuth

In Guttenbergs Ministerium wächst offenbar die Sorge, bald einen neuen Hausherren begrüßen zu müssen. Der parlamentarische Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, mahnte, "die Kirche im Dorf zu lassen". Ein "materielles Plagiat" könne er nicht erkennen, sagte Schmidt dem Hamburger Abendblatt. Guttenberg werde die Dissertation noch einmal durchgehen: "Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite verbesserte Auflage geben."

Einmal drübergucken, redigieren, und gut? So leicht dürfte es für den Minister nicht werden. Die Zahl der Autoren, von denen Guttenberg abgeschrieben haben soll, ist inzwischen auf 15 gestiegen - darunter ist mit Rupert Scholz (CDU) einer seiner Amtsvorgänger als Verteidigungsminister. Die Universität Bayreuth, die Guttenberg mit der Bestnote summa cum laude zum Doktor machte, fordert von ihm eine Stellungnahme binnen zwei Wochen. Die möglichen Konsequenzen der Hochschule reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis zur Aberkennung des Titels.

In Bayreuth ist wegen der Affäre Strafanzeige gegen Guttenberg gestellt worden. Dabei gehe es um um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky.

Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof werde sich noch am Freitagvormittag äußern, berichtet die dpa. Eine zweite Strafanzeige gegen Guttenberg wegen des Vorwurfs der falschen eidesstattlichen Versicherung zieht hingegen keine Ermittlungen nach sich, weil die Promotionsordnung der Universität Bayreuth die Abgabe einer solchen Versicherung nicht vorsieht.

Wiefelspütz legt Guttenberg Rücktritt nahe

Für den Fall, dass Guttenberg den Doktortitel tatsächlich ablegen muss, hat ihm der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen", sagte Wiefelspütz dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten."

"Großes Jagdfieber ausgebrochen"

Eine faire, aber strenge Prüfung der Plagiatsvorwürfe hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, gefordert. "Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen. Nur wer das Gesamtbild hat, kann die Sache auch umfassend bewerten", sagte Wintermantel der Passauer Neuen Presse.

Karl-Theodor zu Guttenberg Annette Schavan

Unterstützung aus dem Kabinett: Bildungsministerin Annette Schavan (rechts) warnt vor einer Vorverurteilung des Verteidigungsministers.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Wenn bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden oder das geistige Eigentum anderer verletzt wird, ist eine Grenze überschritten", betonte Wintermantel. Sollten sich die Vorwürfe gegen Guttenberg bestätigen, würde "seine fachliche Reputation erheblichen Schaden nehmen".

Vor einer "Hetzjagd" auf promovierte Politiker warnte indes der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. "Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden", sagte Essen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass "alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden", warnte der FDP-Abgeordnete, der selbst nicht promoviert hat.

Die Sorge vor dem Ghostwriter

In Guttenbergs bayerischer Heimat bemühen sich die Unterstützter Guttenbergs, den Vorwürfen die Wucht zu nehmen. Eine "Schmutzkampagne schlimmsten Ausmaßes" sei das, heißt es in der CSU-Landesgruppe. Und verwiesen wird darauf, dass der Bremer Rechtsprofessor, der die Sache lostrat, Mitglied einer rot-rot-grünen Denkfabrik in Berlin sei.

Auch Edmund Stoiber, der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident, stellte sich vor Guttenberg: "Diese Debatte wirkt sehr politisiert. Sie scheint besonders davon geleitet zu sein, einem beliebten und erfolgreichen Politiker am Zeug zu flicken."

Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Politiker in der Unionsspitze die Sorge, dass nicht Guttenberg, sondern ein Ghostwriter die Fehler gemacht haben könnte. Dann, so heißt es, wäre dem Minister kaum mehr zu helfen.

© sueddeutsche.de/dpa/afp/mikö/jab
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