Bildungsministerin Annette Schavan (rechts) genießt das Vertrauen der Bundeskanzlerin.
(Foto: dapd)Rückendeckung für Schavan: Inmitten der Plagiatsvorwürfe gegen die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Annette Schavan ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Sie sei eine "hervorragende und sehr erfolgreiche Ministerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Schavan habe für Bildung und Forschung "viel erreicht".
Er warnte auch davor, ein vorzeitiges Urteil gegen die Ministerin zu fällen. Der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf arbeite nach "eigenem Zeitplan", zudem habe Schavan ein "Recht auf Stellungnahme", sagte Seibert und fügte hinzu: "Wir sollten der Entscheidung nicht vorgreifen."
Schavan sieht sich derzeit mit Täuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit von 1980 konfrontiert. Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf leitete eine Prüfung der Vorwürfe ein - auch auf Bitte der Ministerin. Ein Gutachter stellte "eine leitende Täuschungsabsicht" fest. In Schavans Arbeit sei das "charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise" erkennbar.
Schavan will die Vorwürfe durch eine umfassende Stellungnahme ausräumen. "Jetzt bleibt mir nichts anderes übrig, als mich zu wehren. Das heißt, ich werde zu den Vorwürfen gegenüber der Universität Stellung beziehen", sagte sie der Südwest Presse und fügte hinzu: "Ich lasse mir das nicht bieten."
Die Opposition hält sich mit zu harscher Kritik an der Bildungsministerin noch zurück: "Bei zu Guttenberg war ziemlich schnell klar, dass es um Täuschung und Betrug ging und nicht einfach um schlechtes Arbeiten", sagte Krista Sager, forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit Süddeutsche.de. "Bei Schavan waren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit der Arbeit befasst haben, uneins über die Bewertung und Einstufung. Das spricht für einen Grenzfall, wo man mit politischen Ferndiagnosen vorsichtig sein sollte."
Trotzdem müssten die Vorwürfe gegen Schavan "zeitnah, zweifelsfrei und nachvollziehbar geklärt und widerlegt werden", sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf. Dies müsse im Einvernehmen mit der Universität Düsseldorf passieren. "Ansonsten kann Frau Schavan ihr Amt als Bundeswissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben", fügte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin hinzu.
Auch die SPD fordert Schavan auf, die Plagiatsvorwürfe rasch aufzuklären. Sie müsse "jetzt schnell und ohne weitere Verzögerung alle Fakten auf den Tisch legen", verlangte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Herumdrucksen reicht jetzt nicht mehr aus." SPD-Generalsekretärin Anrdrea Nahles sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes über Schavan: "Sie kann als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ihre Arbeit tun, sollten sich diese Vorwürfe wirklich verhärten."
Die Linkspartei knüpft Schavans Verbleib im Amt ebenfalls an das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, äußert sich zurückhaltend. "Ich möchte das Verfahren abwarten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte jedoch: "Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr."
Deutlicher äußerte sich Parteikollege Bodo Ramelow, Linken-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag: "Wer von anderen die Einhaltung von Maßstäben verlangt, muss ihnen selber Stand halten. Was die Ministerin zur Causa Guttenberg gesagt hat, kann auch für sie nicht anders gesehen werden", sagte er Süddeutsche.de. Trotzdem gelte die Unschuldsvermutung, bis die Uni entschieden habe, räumte er ein.