Süddeutsche Zeitung

Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten:Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin

Nach dem Verlust ihres Doktorgrades widmet sich die frühere FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin ausgerechnet der Wissenschaftspolitik - selbst Unions-Parlamentarier lassen ihrem Spott freien Lauf, in der FDP-Zentrale schüttelt man den Kopf.

Die Berufung der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in den Forschungsausschuss des Europaparlaments ruft Spott und Irritationen hervor. Schließlich war der Europa-Parlamentarierin von der Universität Heidelberg erst unlängst der Doktortitel aberkannt worden, weil sie in ihrer Dissertation abkupferte, sprich: wissenschaftliche Standards verletzte.

"Vielleicht lernt sie da ja wissenschaftliches Arbeiten", höhnte der Grüne Sven Giegold, der ebenso Abgeordneter in Brüssel ist. Koch-Mehrins künftige Tätigkeit im Forschungsausschuss ruft bild.de zufolge selbst bei Parlamentskollegen von CDU und CSU Spott hervor.

"Nachdem die FDP das beschlossen hat, sehen wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die europäische Forschungspolitik wird daran nicht zugrunde gehen", frotzelte Markus Ferber, Chef der CSU-Europa-Gruppe im Europaparlament im Gespräch mit dem Boulevard-Medium: "Wenn sie im Forschungsausschuss so viel Fleiß an den Tag legt wie früher im Haushaltsausschuss, wird ohnehin nicht viel passieren" - eine Anspielung auf die Fehlzeiten Koch-Mehrins im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss, die vor einiger Zeit schon für Aufsehen gesorgt hatten. Trotz der Abwesenheits-Causa von 2009 hatte die damalige FDP-Spitzenfrau mit elf Prozent ein sehr gutes Ergebnis bei der Europa-Wahl einfahren können.

Allerdings ist Koch-Mehrin, die oft mit Ex-Parteichef Guido Westerwelle auftrat und sich gerne öffentlichkeitswirksam inszeniert, bei einigen ihrer Parlamentskollegen gerade wegen der Fehlzeiten nicht gerade gut gelitten. 2009 zeigte sich das deutlich: Bei der Wahl für einen der Vizepräsidentenposten des Parlaments fiel sie in den ersten beiden Wahlgängen durch - und erhielt im dritten ein grottenschlechtes Ergebnis.

Wenn man liest, wie der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen nun über Koch-Mehrin spricht, zeigt sich, dass sich ihre Sympathiewerte auch in den Reihen der Union nicht gerade erholt haben: "Wenn sie jetzt kein deutscher FDP-Star mehr ist, wird sie vielleicht endlich Zeit haben, sich in Brüssel an der Sacharbeit zu beteiligen", ätzte Christdemokrat Langen über die Liberale, die bis zur Plagiatsaffäre zum Führungszirkel der FDP gehörte.

Kopfschütteln in der FDP-Zentrale

Unverständnis über Koch-Mehrins Wechsel in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie herrscht auch in der Berliner Parteizentrale. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung, wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet. Die FDP-Spitze fürchte, dass die Affäre Koch-Mehrin der Partei schaden könne, schreibt auch bild.de.

Koch-Mehrin war bislang stellvertretendes Mitglied des Forschungsausschusses und wechselt den Sitz mit ihrem Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis. Diese Überlegungen gäbe es schon seit längerem, versicherte der Sprecher der EU-Liberalen. Ihr Abgeordneten-Kollege Chatzimarkakis - auch gegen seine Doktorarbeit besteht Plagiatsverdacht - ließ mitteilen, dass der Tausch gemäß einer Abmachung "turnusgemäß" erfolgt sei. "Diese Abmachung existiert bereits seit 2009 und hat nichts mit aktuellen Vorgängen zu tun."

In der Parteiführung bleiben die Zweifel an der Ex-Doktorin, so dapd. Dort scheint man von der Tausch-Erklärung nicht überzeugt zu sein: Was von langer Hand geplant sei, könne auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es.

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