Plagiatsaffäre:Staatsanwaltschaft verschont Dr. Koch-Mehrin
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Politisch ist die Affäre um ihre Doktorarbeit für Silvana Koch-Mehrin noch nicht erledigt, aber zumindest juristische Konsequenzen muss sie nicht fürchten. Ein möglicher Verstoß gegen Urheberrecht ist schon verjährt.
Atempause für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wird nicht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen die Europapolitikerin ermitteln. Die Dissertation sei bereits 2001 eingereicht und veröffentlicht worden, ein möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht sei damit verjährt, teilte die Behörde mit.
"Nach dem Ergebnis der Überprüfung kann es dahingestellt bleiben, ob die im Internet erhobenen Plagiatsvorwürfe zutreffen und ob diese gegebenenfalls strafrechtlich relevant wären", hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen hatten die Ermittler zunächst eine Vorprüfung wegen möglichen Verstoßes gegen das Urheberrecht eingeleitet.
Politisch gerät Koch-Mehrin, die bisher eisern zu den Vorwürfen geschwiegen hat, allerdings zunehmend unter Beschuss. Die SPD verlangt von ihr umgehend eine Stellungnahme. "Ihr Schweigen gibt Rätsel auf", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Frankfurter Rundschau. "Ich verstehe nicht, wie sie die Untersuchung der Heidelberger Universität abwarten kann. Sie muss doch wissen, ob sie abgeschrieben hat oder nicht." So aber könne ein ausbleibendes Dementi als Eingeständnis durch Schweigen gewertet werden, sagte Edathy.
Die Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin promoviert hat, prüft die Vorwürfe noch. Spätestens Ende Mai soll das Ergebnis des Promotionsausschusses vorliegen.
Die FDP-Führung hält sich bisher bedeckt, es gibt aber kein öffentliches Abrücken von der Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Opposition kritisiert, Koch-Mehrin wolle das Thema aussitzen, nachdem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit immer stärker unter Druck geraten war.
Einer Untersuchung der Internet-Plattform "VroniPlag Wiki" zufolge hat Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit gezielt abgeschrieben. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen nachgewiesen. Dokumentiert sind Textübernahmen aus insgesamt 15 verschiedenen Quellen", heißt es in dem Bericht.
Bei den angeblich kopierten Quellen handele "es sich auffallend häufig um Artikel aus Handbüchern der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschafts- und Sozialgeschichte". Die anonymen Plagiatsjäger betonen: "In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden." Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden seien, ließen darauf schließen, "dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden".