Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versucht mit aller Kraft zu verhindern, dass seine politische Karriere durch die Plagiatsaffäre beschädigt wird. Er konzentriert sich also lieber auf seinen Job als Verteidigungsminister. "Ich habe dieses Amt auszufüllen - und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus", sagte Guttenbeg vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, seine Arbeitskraft sei "vollends gegeben".
Verteidigungsminister Guttenberg will sich wieder voll auf seine Arbeit konzentrieren. In Berlin versichert er, dass die geplante Reform der Bundeswehr nicht von der Plagiatsaffäre beeinträchtigt wird. Die Kritik reißt aber nicht ab.
(Foto: REUTERS)Guttenberg versicherte, dass die geplante Reform der Bundeswehr nicht von der Plagiatsaffäre beeinträchtigt wird. Der Minister kündigte bereits für kommende Woche die nächsten Schritte bei der Reform an. Hier stünden in Kürze Entscheidungen an, und diese Entscheidungen werde er "aller Voraussicht nach ab nächster Woche treffen", sagte er. "Und deswegen sind wir im Zeitplan und bleiben auch entsprechend hart an der Sache."
Die Affäre um seine Doktorarbeit aber ist für Guttenberg noch längst nicht ausgestanden. Der Rückhalt in den eigenen Reihen bröckelt: Mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich erstmals eine Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und Kabinettskollegin kritisch zur Plagiats-Affäre geäußert.
"Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich", sagte Schavan der Süddeutschen Zeitung. "Wissenschaft hat auch mit Vertrauen zu tun. Auf die Erklärung, eine Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen verfasst worden, muss ein Doktorvater vertrauen können." Niemand solle auf die Idee kommen, "dass ich den Vorgang für eine Lappalie halte".
Kritik am Verteidigungsminister übte auch der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. "Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst", sagte der CSU-Politiker dem Portal stern.de. Beckstein hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Guttenberg seinen Ministerposten verliert. "Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten", sagte Beckstein.
Rückhalt gibt es indes weiter von CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte die Koalitionspartner CDU und FDP auf, die Angriffe auf den Verteidigungsminister einzustellen. Die CSU sei ein Teil dieser Koalition und dürfe deshalb erwarten, dass man mit Respekt mit Ministern umgehe, sagte Seehofer in München.
Grüne werfen Merkel "politische Schizophrenie" vor
Von Seiten der Opposition reißt die Kritik an Guttenberg nicht ab. Die SPD im Bundestag forderte Regierungschefin Angela Merkel auf, Guttenberg mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für die beiden Bundeswehr-Universitäten zu entziehen und vorübergehend auf Bildungsministerin Schavan zu übertragen.
"Angesichts der Vorwürfe des massiven Wissenschaftsbetrugs kann Minister Guttenberg diese Aufgabe nicht mehr mit der notwendigen Autorität wahrnehmen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach Oppermanns Einschätzung wäre es Guttenberg "unmöglich, von den Doktoranden an den Bundeswehrhochschulen zum Beispiel die Einhaltung der Vorschriften über die Anfertigung von Doktorarbeiten zu verlangen und dies auch durchzusetzen, wenn es notwendig ist". Insbesondere dürfe Guttenberg nicht länger über die Berufung der Professoren entscheiden, so Oppermann.
Grünen-Chefin Claudia Roth geht indes mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht und wirft ihr "politische Schizophrenie" vor. Merkel teile den CSU-Politiker auf in den wissenschaftlichen Praktikanten einerseits und den Verteidigungsminister andererseits, kritisierte Roth. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung Merkels, die sagte, dass sie Guttenberg als Minister bestellt habe "und nicht als wissenschaftlichen Assistenten". Mit ihrem Festhalten an Guttenberg verrate die CDU-Chefin den bürgerlichen Ehrenkodex und füge der Demokratie einen "Totalschaden" zu.