Plagiatsaffäre Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Als die Schummelvorwürfe öffentlich wurden, distanzierte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich von Karl-Theodor zu Guttenberg. Einen Strafantrag gegen den ehemaligen Verteidigungsminister will er aber nicht stellen.

Die Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers gekostet. Ob sie ein juristisches Nachspiel hat, ist bislang unklar - der Bundestag will zumindest auf einen Strafantrag verzichten.

Ein Bild aus erfolgreicheren Zeiten: Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister in einem Flugzeug der Bundeswehr. Wegen der Plagiatsaffäre droht ihm nun ein juristisches Nachspiel.

(Foto: ddp)

Bundestagspräsident Norbert Lammert habe "den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner Tagesspiegel. Eine nähere Begründung gab es es nicht.

Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments missbraucht haben. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

Lammert hatte sich im Laufe der Affäre deutlicher als andere Unionspolitiker von Guttenberg distanziert. Ihm wurde der Satz zugeschrieben, die Plagiatsaffäre sei ein "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie.

CSU macht Druck auf Guttenberg

In der CSU war Guttenberg wegen der Affäre zuletzt unter Druck geraten. Nachdem bekannt wurde, dass seine Anwälte eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth zur Plagiatsaffäre verhindern wollen, mehrten sich die kritischen Stimmen in der Partei des ehemaligen Ministers.

"Ich glaube, dass es der Sache guttut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig."

"Wir brauchen keine Geheimpapiere"

Huber riet Guttenberg, "die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben zu halten", denn mit der Aufgabe aller seiner Mandate und Ämter habe Guttenberg bereits "Irritationen bei seinen treuesten Wegbegleitern ausgelöst". Es werde kein Weg daran vorbeiführen, dass die Universität ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht, denn das sei ein öffentliches Thema: "Wir brauchen keine Geheimpapiere."

Am Montag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Guttenberg zur Aufklärung aufgefordert. Der CSU-Politiker soll weite Teile seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth kommt Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit mit Absicht getäuscht hat. Der frühere Minister, der im März wegen der Affäre zurücktrat, hat dies stets bestritten.

Nach diversen Strafanträgen gegen Guttenberg von Außenstehenden will nun auch das erste Plagiats-Opfer den Politiker anzeigen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, arbeiten derzeit Juristen den Strafantrag aus.