Pläne zur Steuerreform – Auch die CSU will sich Zeit lassen

Pläne zur Steuerreform:Auch die CSU will sich Zeit lassen

17. Mai 2010, 20:57 Uhr

Rückendeckung für Wolfgang Schäuble: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich unterstützt den Bundesfinanzminister in seiner Ablehnung einer baldigen Steuerreform.

Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält eine umfassende Reform des Steuersystems erst in fünf Jahren für machbar. Das Projekt erfordere Finanzpolster für Entlastungen, weil der Staat sonst zu viele Verlierer produziere, sagte Friedrich dem Handelsblatt.

Zu Forderungen des Koalitionspartners FDP nach einem Steuertarif mit wenigen Stufen bei der Einkommensteuer sagte Friedrich, im komplexen Steuersystem Deutschlands seien radikale Reformen kaum möglich. "Das gleiche Ziel lässt sich über eine längere Zeitstrecke aber auch erreichen. Am Ziel einer Steuerstrukturreform halten wir fest. Das wird nicht bis 2013 gelingen, aber wir arbeiten daran", sagte Friedrich.

Damit unterstützt der CSU-Landesgruppenchef Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einer umfassenden Steuerstrukturreform mangels finanzieller Spielräume ebenfalls eine Absage erteilt hatte. FDP und weite Teile der CSU halten dagegen an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel einer Strukturreform möglichst schon im Jahr 2011 fest.

"Verträge sind einzuhalten"

So bekräftigte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele das Ziel, den Stufentarif einzuführen. "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten", mahnte er an die Adresse Schäubles.

In der Frage des Stufentarifs ging Friedrich auch auf die FDP zu. "Es ist ja auch denkbar, dass man die Stufen nicht mit einer großen Strukturreform beginnt, sondern mit einer Stufe, zum Beispiel beim Eingangssteuersatz einmal anfängt", sagte Friedrich.

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) warnte vor der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, es gebe für ihr Bundesland schon jetzt kaum noch Spielräume im Haushalt. Wenn aufgrund von Steuersenkungen noch mehr gespart werden müsse, bedeute das Kürzungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Bremen werde in die Hoffungs- und Ausweglosigkeit gestoßen, kritisierte die Finanzsenatorin.