Süddeutsche Zeitung

Pläne zur Hartz-IV-Reform:"Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen"

SPD-Vize Manuela Schwesig hält vom Hartz-IV-Coup der Bundesregierung gar nichts. Die Familienminmisterin von Mecklenburg-Vorpommern wirft von der Leyen schnöde Rechentricks vor.

T. Denkler

sueddeutsche.de: Frau Schwesig, die Bundesregierung will offenbar den Hartz-IV-Satz nach langen Diskussionen um fünf Euro erhöhen. Hat Sie diese Zahl überrascht?

Manuela Schwesig: Mich überrascht jedenfalls nicht, dass dieser Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein halbes Jahr die Zahlen unter Verschluss gehalten, auf deren Grundlage sie den neuen Hartz-IV-Satz berechnet hat. Das tut sie immer noch. Und jetzt wird die notwendige Erhöhung des Regelsatzes offensichtlich künstlich heruntergerechnet. Das werden wir nicht mitmachen.

sueddeutsche.de: Wie hoch müsste der Regelsatz heute sein? Er ist ja auch unter SPD-Arbeitsministern nicht erhöht worden.

Schwesig: Ich erinnere daran, dass der Regelsatz für Kinder unter SPD-Führung verbessert und das Schulstarterpaket eingeführt worden ist. Die Sozialverbände sprechen davon, dass der Regelsatz nach ihren Berechnungen zwischen 400 und 420 Euro liegen müsste. Wir als SPD müssen uns anschauen, wo die Unterschiede sind. Darum fordere ich Frau von der Leyen auf, endlich die Rohdaten offenzulegen. Nur so können wir überprüfen, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dieser Regelsatz tatsächlich aussehen müsste. Frau von der Leyen ist dazu offensichtlich nicht bereit.

sueddeutsche.de: Ist davon auszugehen, dass die SPD einen Regelsatz von um 400 Euro für realistisch hält?

Schwesig: Die SPD hat sich nie auf einen Satz festgelegt. Wer das Urteil des Verfassungsgerichtes ernst nimmt, muss diesen aus den Daten der Einkommens- und Verbraucherstichprobe berechnen, die leider nur von der Leyen vorliegen. Weil wir die Daten nicht haben, konnten wir bisher keine eigene Berechnung anstellen. Aber wir nehmen natürlich die Forderungen der Sozialverbände sehr ernst und fragen uns schon deshalb, warum Frau von der Leyen nur auf fünf Euro mehr kommt.

sueddeutsche.de: Frau von der Leyen will die Berechnungsgrundlage entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Künftig können Hartz-IV-Empfänger mit regelmäßig höheren Sätzen rechnen, weil etwa die Inflationsrate einbezogen wird. Ist das kein Fortschritt?

Schwesig: Bevor wir darüber reden, wie der Regelsatz in Zukunft weiter berechnet wird, müssen wir darüber reden, ob wir heute den richtigen Regelsatz haben. Darum brauchen wir die Daten, denn dieser Bundesregierung können wir nach den Mauscheleien der vergangenen Monate nicht vertrauen.

sueddeutsche.de: Sind sie denn einverstanden, dass Alkohol- und Zigarettenkonsum nicht mehr einberechnet werden sollen?

Schwesig: Es geht uns nicht um Alkohol und Zigaretten. Es geht uns darum, ob zum Beispiel eine Mutter auch mal ein zweites Paar Schuhe für ihre Kinder kaufen kann.

sueddeutsche.de: Die Kinder standen im Zentrum des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Sehen sie die ausreichend berücksichtigt?

Schwesig: Nein. Da sind viele Fragen offen. Uns ist wichtig: Wie kommt ab 1. Januar 2011 das gesunde, warme Schulessen an die Kinder, wie das Sport- , wie ein Kulturangebot? Es muss definitiv mehr geben für die Kinder.

sueddeutsche.de: Von der Leyen will die Chipkarte, mit deren Hilfe Kinder solche Leistungen bezahlen können.

Schwesig: Die Chipkarte hilft Kindern nicht, in den Sportverein zu kommen oder in den Musikverein. Von der Leyen hat ein halbes Jahr über Klavier- und Reitunterricht schwadroniert. Und jetzt ist immer noch nicht klar, wie das alles bereitgestellt werden soll.

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