Die CSU will die Prostitution von Personen unter 21 Jahren verbieten. "Das gesetzliche Alter für die Ausübung der Prostitution ist auf 21 Jahre heraufzusetzen", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschließen will.
Als Begründung für den Vorstoß führt die CSU an, dass vermehrt junge, unerfahrene Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution würden. Die Forderung nach einem Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren ist allerdings innerhalb der Union nicht neu. Auch die Grünen wollen eine gesetzliche Verschärfung.
Nach dem Willen der CSU-Landesgruppe soll es für Prostituierte außerdem eine Pflicht zur Anmeldung bei den Behörden geben. "Diese würde die Arbeit der zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden erheblich erleichtern. Es wäre deutlich leichter, zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsausbeutung zu unterscheiden", heißt es zur Begründung.
Zudem sollen Prostituierte künftig zu regelmäßigen Untersuchungen durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden. Die Passauer Neue Presse hatte zuerst über das Papier berichtet.
Kein komplettes Verbot
Die CSU plädiert für "eine neue, umfassende Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in Deutschland durch ein eigenes Gesetz". Das sei längst überfällig. Das geltende Recht schütze schon lange nicht mehr die Prostituierten, argumentiert die Partei. Zuhälter, Kriminelle und Bordellbetreiber hätten dies ausgenutzt und Deutschland zum "Bordell Europas" gemacht.
Eine gewünschte Gegenmaßnahme: Beim Verdacht der Zuhälterei möchte die CSU-Landesgruppe eine Telekommunikationsüberwachung ermöglichen. Ein Komplettverbot der Prostitution lehnt die CSU ab.
"Es würde letztlich nur zu einer Verlagerung der Prostitution in die Illegalität und einer weiteren Abschottung des Milieus führen", heißt es in dem Entwurf des Papiers. Zuhälter und Kriminelle würden damit weiter gestärkt, die Rechte der Prostituierten weiter geschwächt. Man müsse vielmehr klare Grenzen zwischen illegaler und legaler Prostitution ziehen.
Seit einem Appell der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die "das System Prostitution langfristig abschaffen" will, wird das Thema in Deutschland kontrovers diskutiert.
Die große Koalition in Berlin plant eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Bordelle sollen wieder schärfer kontrolliert werden und die dort arbeitenden Frauen mehr Rechte erhalten. Zudem soll die Zwangsprostitution zurückgedrängt werden, indem Kunden bestraft werden könnten, die die Lage verschleppter Frauen "wissentlich und willentlich ausnutzen".