Einen Monat nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sechs Erwachsenen in Newtown zieht US-Präsident Barack Obama Bilanz. Im East Room des Weißen Hauses redet er zur Mittagszeit über seine erste Amtszeit, die er als "produktiv und arbeitsreich" beschreibt. Auf Fragen der Journalisten zur geplanten Verschärfung der Waffengesetze antwortet der 51-Jährige, dass ihm Vizepräsident Joe Biden eine Liste mit "vernünftigen Vorschlägen" vorgelegt habe, die sicherstellten, dass ähnliche Gewalttaten wie in Newtown nicht mehr vorkommen würden.
Ein Satz von Barack Obama lässt jedoch aufhorchen: "Mein Ansatz ist es nicht, mir über Politik Sorgen zu machen. Ich konzentriere mich darauf, was sinnvoll und wirksam ist." Das klingt nicht so, als würde der Präsident vor dem Widerstand im US-Kongress zurückweichen und etwa darauf verzichten, das Verbot von Sturmgewehren zu fordern, wie es zwischen 1994 und 2004 der Fall war.
Wenige Stunden später, als die ersten Medien über die Vorschläge der Biden-Arbeitsgruppe berichten, scheint klar: Barack Obama ist gewillt, den Kampf mit der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) aufzunehmen, die ihr genehme Abgeordnete mit Spenden päppelt. Laut New York Times und Politico hat Joe Biden seinem Chef eine Liste mit 19 Maßnahmen zur Bekämpfung der Waffengewalt präsentiert, die dieser per Exekutivorder erlassen könnte.
Umfassendes Gesetzespaket mit drei Komponenten
Eine Zustimmung des Kongresses und besonders des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus wäre nicht nötig, um etwa den Import von Waffen aus dem Ausland zu erschweren, Staatsbehörden zu besserem Datenaustausch anzuhalten und mehr Forschung über die Auswirkungen von Waffengewalt anzuordnen. Biden hatte seine Ideen einer Gruppe von demokratischen Abgeordneten unterbreitet, offiziell soll seine Liste am Dienstag vorgestellt werden.
Zugleich, so heißt es in der New York Times, werde sich Obama für ein umfassendes Gesetzespaket einsetzen, dass vor allem drei Komponenten umfasst: Einerseits sollen potenzielle Waffenkäufer und ihre Vorgeschichte besser überprüft werden, andererseits wird angestrebt, den Verkauf von besonders großen Magazinen für Munition sowie von Sturmgewehren zu verbieten.
Diese Punkte hatte Obama schon in seiner Pressekonferenz genannt und einige Experten hatten via Twitter auf die Reihenfolge hingewiesen: Während viele Republikaner einer Ausweitung von "background checks" zustimmen könnten, stehen auch Abgeordnete der Demokraten dem Verbot der Sturmgewehren skeptisch gegenüber. So ist etwa Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, ein Befürworter von gun rights, der anders als Vizepräsident Joe Biden den Konflikt mit der NRA scheut.
Mehrheit der Amerikaner ist auf Obamas Seite
Laut NYT könnte Obama, der am Sonntag seinen Amtseid für die zweite Amtszeit ablegen wird, bereits am Mittwoch der amerikanischen Öffentlichkeit seine Pläne vorlegen. Da sich alle im Weißen Haus bewusst seien, wie schwierig Gesetzesänderungen bei diesem umstrittenen Thema durchzusetzen sind, planen Obama und Biden, die Abgeordneten durch regelmäßige öffentliche Auftritte unter Druck zu setzen. Jackie Speier, eine Demokratin aus Kalifornien, sagt zu Politico, Biden habe die Abgeordneten auch daran erinnert, dass die Infrastruktur aus den Wahlkampfzeiten noch intakt sei - wahrscheinlich wird Obama seine Anhänger darum bitten, ihre Unterstützung für seine Pläne sichtbar zu machen, was zögernde Demokraten womöglich umstimmen könnte.
Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Washington Post dürften im Weißen Haus für Optimismus sorgen: Demnach sind 52 Prozent der Amerikaner dafür, härtere Auflagen in Bezug auf Schusswaffen zu erlassen. 58 Prozent der Befragten befürworten zudem ein Verbot von Sturmgewehren und eine deutliche Mehrheit hat nichts gegen umfassendere "background checks". Allerdings ist nur ein Drittel der Amerikaner der Auffassung, dass dieses Thema für das Weiße Haus höchste Priorität haben sollte. In einer Erhebung von Gallup gaben nur vier Prozent der Befragten "gun control" als das Thema an, um das sie sich am meisten Sorgen machen - es dominieren noch immer Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung
Unterstützung für den Ansatz, viel per Dekret zu regeln, erhält Obama von seinem ehemaligen Stabschef Rahm Emanuel, der heute Bürgermeister in Chicago ist. Der Präsident sei gut beraten, die "administrativen Dinge" selbst zu regeln, damit die Diskussion um neue Gesetze sich nicht im Klein-Klein verliere und unnötige Stolpersteine auftauchen. In der Millionenmetropole Chicago, die Obama als Heimat bezeichnet, stellt Waffengewalt seit Jahrzehnten ein enormes Problem dar.
Konservativer droht mit Impeachment
Wie erbittert der Widerstand von National Rifle Association, Waffenbesitzern und konservativen Politikern in den kommenden Wochen gegen die Pläne von Biden und Obama sein wird, lässt die Wortmeldung von Steve Stockman erahnen. Der Abgeordnete aus Texas kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Obama einleiten zu wollen, wenn dieser versuchen sollte, die Rechte von Waffenbesitzern per Exekutivorder zu beschneiden.
Es wird noch eine Weile dauern, bis der US-Präsident wissen wird, ob die Bilanz seines Versuchs, den Umgang der Amerikaner mit Schusswaffen zu verändern und das Land sicherer zu machen, positiv oder negativ ausfallen wird.
Linktipp: Der US-Bundesstaat New York hat am Montag strengere Waffengesetze beschlossen. Sie sollen es zum Beispiel schwieriger für Menschen mit psychischen Erkrankungen machtn, an Waffen zu kommen. Auch das Verbot von Militärgewähren wurde verlängert.
Linktipps: Die Washington Post hat in einem sehr langen Artikel nachgezeichnet, wie die NRA von einer Interessenorganisation für Jäger und Sportschützen zur mächtigsten Lobby in Washington wurde.